Kirsch: Service darf sich nicht verschlechtern!

(Berlin/Bonn) - Zur jüngsten Unterzeichnung der Ressortvereinbarung, die die Auslagerung von Beschäftigten des Verteidigungsministeriums und ihrer Aufgaben in andere Ministerien regelt, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Wir sehen diese Regelung sehr skeptisch. Leider haben es die beteiligten Ministerien versäumt, unsere Einwände zu berücksichtigen. Unsere Sorge gilt jetzt erst recht den betroffenen Mitarbeitern. Wir müssen fürchten, dass der Service für unsere Mitglieder deutlich schlechter wird. Das darf nicht sein!"

Die für die Personalabrechnung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr wechseln zum 1. Juli 2013 vom Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums zum Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium. Die Personalabrechnung für die aktiven Bundeswehrangehörigen sowie die Abrechnung der Reise- und Umzugskosten wird künftig beim BMI angesiedelt sein, die Abrechnung für die Ehemaligen beim BMF. Diese Vereinbarung haben die Staatssekretäre der drei Häuser in Berlin unterzeichnet.

Auch der Bundesrechnungshof hatte vor dieser Festlegung eine so genannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gefordert, die aber nicht durchgeführt wurde. Kirsch: "Wir fordern das Verteidigungsministerium ausdrücklich auf, all diese Punkte bei den weiteren Vereinbarungen bis zur tatsächlichen Auslagerung nachzuholen." Der Deutsche BundeswehrVerband werde dies aktiv begleiten.

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