Kirch-Pleite: Keine protektionistischen Schutzzäune für deutsche Medien

(Berlin) - Die deutschen Medien, besonders auch die der elektronischen Kommunikation, dürften nicht von den internationalen Märkten ausgeschlossen werden. Die Medienunternehmen mit Rundfunk- und Hörfunkangeboten müssten auch für ausländische Investoren offen sein, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) angesichts der aktuellen Diskussion um eine starke ausländische Beteiligung an der in Insolvenz geratenen Kirch-Gruppe.

Befürchtungen, dass hierdurch große international starke Medienunternehmen den deutschen Markt beherrschen könnten, sind nach Auffassung des DIHK schon deswegen unbegründet, weil sowohl die Kartellbehörden wie auch die Landesmedienanstalten ausreichende Kontroll- und Lenkungsrechte mit Erfolg wahrnehmen, um die Vielfalt des Medienangebotes sicherzustellen.

Angesichts der Tatsache, dass sich auch große deutsche Mediengesellschaften international erfolgreich auf ausländischen Märkten bewegen könnten, sei es unverantwortlich, ausländische Investoren vom deutschen Markt ausschließen zu wollen. Das Gut "Kommunikation" habe zwar einen besonderen Stellenwert im Dienstleistungsspektrum der nationalen und internationalen Märkte, das bedeute jedoch nicht, dass es unter ein besonderes ideologisches Schutzrecht gestellt werden müsste. Außerdem sei z u beachten, dass gerade in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 14 Sendern sehr gut aufgestellt sei und ein so starkes Marktpotenzial auf sich vereine, dass schon von daher die Befürchtungen einer zu starken Dominanz privatrechtlicher Rundfunk- und Fernsehanbieter aus dem Ausland unbegründet sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000