Kerosinsteuer auf Inlandsflüge, Umlage der Plastikabgabe auf Inverkehrbringer, höherer CO2-Preis - kleine Schritte in Richtung Level-Playing-Field für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

(Berlin) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) zeigt sich enttäuscht von dem gestern von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024. Der Verband lobt zwar einige wichtige Entscheidungen für Klimaschutz, kritisiert aber auch das Fehlen entscheidender Punkte und die mangelnde Berücksichtigung weiterer notwendiger Investitionen in die sozial-ökologische Transformation mit einer sozial gerechten Ausgestaltung.

"Endlich gibt es Klarheit für den Haushalt im nächsten Jahr: Der CO2-Preis steigt - wie ursprünglich vorgesehen - planmäßig an; die EU-Plastikabgabe wird endlich auf die Inverkehrbringer umgelegt und für Inlandsflüge wird künftig eine Kerosinsteuer erhoben, was nachhaltige innerdeutsche Mobilität stärkt" fasst BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter positive Schritte zusammen. "Aber wir vermissen den sozialen Ausgleich in Form des Klimageldes, die konsequente Abschaffung weiterer klimaschädlicher Subventionen - und vor allem braucht es mehr Investitionen in nachhaltige Technologien", so Reuter über die Schwachstellen der Beschlüsse.

Der BNW begrüßt ausdrücklich die Umsetzung seiner langjährigen Forderungen, u.a. zur Umlage der Plastikabgabe. Dass die Finanzierung der EU-Plastikabgabe nicht mehr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt erfolgt, entlastet den Haushalt um jährlich 1,4 Milliarden Euro, die bisher nach Brüssel überwiesen werden. Zukünftig sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Inverkehrbringer und Hersteller die Zahlungen für die EU-Plastikabgabe leisten. Diese Umstellung schafft nicht nur finanzielle Spielräume im Haushalt, sondern setzt auch einen klaren Lenkungsanreiz in Richtung einer Circular Economy für Kunststoffe. Der Verband betont, dass die überfällige Umlage ein wichtiger Schritt ist, um die Verwendung von Kunststoffrezyklaten wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge bedarf zeitnah noch einer klaren Ausgestaltung. Der Verband ruft die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich auch auf europäischer Ebene für eine EU-weite Einführung der Kerosinsteuer einzusetzen. Der Verband fordert zudem eine gründliche Prüfung weiterer klimaschädlicher Subventionen; u.a. kann die Abschaffung des sozial-ungerechten Dienstwagenprivilegs Haushaltsspielräume schaffen.

Der BNW bedauert die Kürzungen in der Photovoltaik-Förderung und die massiven Einsparungen beim Klima-Technologie-Fonds (KTF). Diese Entscheidungen werden als kurzfristig und nicht zukunftsorientiert kritisiert. "In Zeiten des Klimawandels benötigen wir verstärkte Investitionen in nachhaltige Technologien und innovative Lösungen. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, indem neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur gewährleistet, sondern gestärkt wird", betont Dr. Reuter.

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