Keineswegs Konsens bei der Umsteuerung der Landesarbeitsmarktpolitik / Kritik auch beim Verfahren der Meinungsbildung

(Schwerin) - "Die inzwischen lautstark öffentlich vom Arbeitsminister verkündeten neuen Ideen zur Arbeitsmarktförderung sind keineswegs von der Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich positiv aufgenommen worden", kommentierte heute (19. Februar 2004) in Schwerin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Lothar Wilken. Vielmehr hätte der Arbeitsminister die Vertreter der Wirtschaft mit seinen Planungen völlig überrascht und überrumpelt. Von den vorgestellten neun Ideen wurden lediglich zunächst drei begrüßt. Nur ein Mikrodarlehensprogramm für Existenzgründer, die Organisation von Lernprojekten in naturwissenschaftlichen Fächern und Sprachen im Spannungsfeld Schule - Wirtschaft und die Förderung der Einstellung von Hochschulabsolventen blieb ohne Kritik.

Eine ganze Reihe der Vorhaben sind aus der Sicht der Wirtschaft sehr bedenklich. "Wir können überhaupt nicht verstehen, dass die Landesregierung einen überraschenden Mittelzufluss vom Bund in Höhe von 29,3 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik so ideenlos vor allem zur Aufstockung von ABM-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit verwenden will - und das, obwohl diese ABM nur noch Ersatzbeschäftigung sind, nicht mehr das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben. Auch die beabsichtigte Erhöhung der Zuwendungen bei den so genannten GAP (Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten) um bis zu 25 Prozent kann ohne vorher abgestimmte Änderung des Förderzweckes eher Geldvernichtung bedeuten. Ausgerechnet unser Land mit der zweithöchsten Neuverschuldung in der Bundesrepublik verlässt den Konsens, dass Beschäftigungsprojekte einen Lohnabstand zu den normalen Vergütungen im Arbeitsmarkt haben müssen."

Überrascht seien die anwesenden Vertreter der Dachorganisation der Wirtschaft auch von dem Verfahren. "Die Finanzaufteilung sowie jede neue Richtlinie oder eine Änderung ist zustimmungspflichtig im Begleitausschuss der EU-Strukturfonds. Bisher haben die Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung in intensiven Gesprächen vorher einen Konsens gesucht. Der Arbeitsminister weicht jetzt aus heiterem Himmel davon ab. Auch hätten wir uns gewünscht, die im Kabinett vorgestellte Analyse zur Arbeitsmarktsituation auch vor der Bündnisrunde einmal zu sehen und damit Fakten auf dem Tisch zu haben", so Wilken abschließend.

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