Keine Zeit mehr für Ankündigungspolitik - Umsetzung der Beschlüsse überfällig

(Berlin) - Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von Bundesbauministerin Klara Geywitz und den Landesministerinnen und Landesministern die Umsetzung der konkreten Beschlüsse. Die 141. Bauministerkonferenz wird sich am Freitag mit den Ergebnissen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" befassen. "Die Handlungsempfehlungen liegen vor. Wir brauchen Erleichterungen bei den Anforderungen, echte Förderung und eine Beschleunigung staatlichen Handelns", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
"Der Wohnungsneubau droht vollständig zum Erliegen zu kommen, laut Branchenumfragen. Projektentwickler und Bauträger beginnen keine neuen Projekte, weil es unbezahlbar geworden ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch komplett unwirtschaftlich für die Unternehmen", so der BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

"Es gibt die 187 Beschlüsse des Bündnisses - neben vielen notwendigen Schritten enthält das Bündnis-Papier Kompromisse, die leider Rückschritte sind. Die konkreten Maßnahmen jedoch, die wir gemeinsam abgestimmt haben, nicht sofort umzusetzen, wäre nicht mehr rein fahrlässig, das grenzte an Vorsatz. Wir erwarten mehr als warme Worte. Nur mit echten Erleichterungen kann Neubau wieder möglich gemacht werden", sagte Salewski.

"Wir brauchen jetzt die Abkehr von der alleinigen Fokussierung auf immer höhere und teurere Standards. Mutige Deregulierung, um endlich beim Wohnungsneubau voranzukommen und nicht weiter zurückzufallen. Die Zielmarken von gestern sind völlig überholt. Weiter abzuwarten, bedeutet Attentismus. In diesen Krisenzeiten braucht es Mut Entscheidungen zu treffen", mahnte Dirk Salewski.

"Wie zum Abschluss des Bündnisses gilt: Priorität müssen unsere Vorschläge zur Beschleunigung, Vereinfachung und Entbürokratisierung beim Neu- und Umbau haben. Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigen ein echtes Update. Durch die Digitalisierung und eine adäquate Ausstattung mit Personal kann der Schub erzeugt werden, den es braucht. Weiterentwicklung der Musterbauordnung, die weitere Harmonisierung der Landesbauordnungen und die Stärkung der Typengenehmigungen sind alles notwendige Schritte, auf die wir seit geraumer Zeit drängen", so BFW-Präsident Salewski.

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(BfW) Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Pressestelle Französische Str. 55, 10117 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Fax: (030) 32781-299