Keine Verbesserungen bei REACH / Gesamtverband Textil + Mode kritisiert den Entwurf
(Eschborn) - Der am 13.12.2005 vom Europäischen Rat in 1. Lesung abgestimmte Entwurf zur Stoffpolitik (REACH) stellt aus der Sicht des Gesamtverbandes Textil + Mode keine Verbesserung für die Textil- und Modeindustrie dar. Die beiden wesentlichen Punkte - Stoffwegfall und Wettbewerbssituation - sind für textile Unternehmen eine Katastrophe.
Der Rat hat bei der Registrierung von Stoffen den Umfang der Testanforderungen im Vergleich zum Parlamentskompromiss vom 17.11.2005 verschärft, ohne damit einen zusätzlichen Nutzen für Umwelt oder Gesundheit zu bewirken. Das gelte besonders für kleinvolumige Stoffe im Bereich von 10 - 100 Tonnen Jahresproduktion sagten die beiden MdEP-Abgeordneten Hartmut Nassauer und Bernhard Rapkay. Die Folge ist zum einen die höhere finanzielle Belastung der Unternehmen und zum anderen der drohende Stoffwegfall, der proportional zu den Registrierungskosten ist. Gerade das Verschwinden von Stoffen aus dem Markt würde für die hiesigen, hoch spezialisierten Unternehmen eklatante Auswirkungen haben. Denn dann könnten viele hightech-Erzeugnisse nicht mehr produziert werden. Stoffe, die nicht besonderes gefährlich sind, würden aus Kostengründen nicht mehr produziert werden. Die erklärte Zielsetzung der neuen Stoffpolitik, neben dem Schutz von Umwelt und Gesundheit die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinflussen, würde somit verfehlt, sagte der Hautgeschäftsführer des Gesamtverbandes, Dr. Wolf-Rüdiger Baumann.
Die Gleichbehandlung von importierten und in der EU produzierten Erzeugnissen sei im derzeitigen Gesetzentwurf nicht realisiert. Es entstehe damit eine deutliche, nicht zu akzeptierende Wettbewerbsverzerrung zu ungunsten der einheimischen überwiegend klein- und mittelständischen Unternehmen. Hierzu hatte auch das Präsidium des Gesamtverbandes eindeutig Stellung bezogen: Eine Gleichbehandlung sei unerlässlich. Anforderungen an Stoffe, die in Erzeugnissen aus EU-Produktionen erhalten sind, dürften grundsätzlich nur dann greifen, wenn gleiche Anforderungen auch für Stoffe in Importerzeugnisse gelten. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand würden die Produzenten außerhalb der EU ihre Erzeugnisse nicht nur nicht REACH-konform produzieren, sondern ihre Produkte, die dann mit besonders gefährlichen Stoffen befrachtet sein könnten, in die EU importieren. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie am hiesigen Standort würde deutlich geschwächt. Zudem widerspreche dies den REACH-Zielen für den Verbraucher- und Umweltschutz erheblich und erziele gegenteilige Effekte, so Baumann.
Aus Sicht der Branche bleibe zu hoffen, dass sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Verantwortliche den sachlichen Argumenten nicht verschließen und eine für klein- und mittelständische Unternehmen zufrieden stellende Lösung verhandeln. Der gemeinsame Standpunkt von Parlament und Rat zu REACH wird im Mai 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft erwartet, die zweiten Lesungen der beiden Gremien sollen im Herbst 2006 stattfinden, so dass ein Inkrafttreten der REACH-Verordnung für das Frühjahr wahrscheinlich ist.
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