Keine Tricks beim Rundfunkbeitrag

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert angebliche Gedankenspiele der Rundfunkkommission der Länder, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu umgehen, indem eine entsprechende Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von der Politik einfach ignoriert wird.

Die FAZ hatte am heutigen Mittwoch über entsprechende Überlegungen berichtet. Die Länder könnten demnach die KEF-Empfehlung, die am 23.
Februar vorgelegt werden, missachten und keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erstellen.

"Sollten die Länder tatsächlich versuchen, auf diesem Weg eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu umgehen, erwarten wir von den Intendantinnen und Intendanten, dagegen beim Bundesverfassungsgericht zu klagen", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die FAZ schreibt, bei einem Treffen am 7. Februar wolle die Rundfunkkommission die Intendanten der Sender davon überzeugen, nicht zu klagen. "Solche Tricks darf es nicht geben! Die Sender sind ihrem Programmauftrag und ihren Mitarbeitenden verpflichtet und müssen für eine auskömmliche Finanzierung kämpfen." Derartige Überlegungen widersprächen dem Grundsatz, dass der Programmauftrag der Länder an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ausreichend finanziert werden muss.

"Die Vorschläge der KEF einfach links liegen zu lassen, wird zwangsläufig dem Programm schaden und wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk", kritisiert Beuster. In den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk fordert der DJV eine Erhöhung der Honorare und Gehälter um 10,5 Prozent, um zumindest einen Teil des inflationsbedingten Reallohnverlusts auszugleichen. "Durch die hohe Inflation der letzten zwei Jahre haben die Mitarbeitenden faktisch weniger Geld in der Tasche und das, obwohl sich die Arbeit zunehmend verdichtet. Die Rundfunkanstalten müssen zu ihrem Versprechen stehen und diesen Reallohnverlust ausgleichen", fordert der DJV-Vorsitzende.

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