Keine Streiks im öffentlichen Dienst der Kommunen / Kommunale Arbeitgeber weisen auf Friedensplicht bis März 2012 hin

(Frankfurt am Main) - Der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen (KAV) stellt klar, dass die derzeitigen Warnstreiks ausschließlich den öffentlichen Dienst der Länder betreffen, nicht aber kommunale Einrichtungen. Für den kommunalen Bereich besteht Friedenspflicht.
Die letzte Tarifrunde der Kommunen fand im vergangenen Jahr statt. Der Tarifabschluss vom 28. Februar 2010 hat eine Laufzeit von 26 Monaten. Somit besteht bis zum 29. Februar 2012 Friedenspflicht. Kommunale Arbeitgeber (zum Beispiel städtische Verwaltungen, kommunale Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder kommunale Krankenhäuser) sind von den aktuellen Arbeitskampfmaßnahmen folglich ausgeschlossen.
Der Streikaufruf für den öffentlichen Dienst steht im Zusammenhang mit der Entgeltrunde der Länder und der zeitgleichen Verhandlungen für das Land Hessen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99

(aj)