Keine Streichung des Landespflegegeldgesetzes in Brandenburg

(Berlin) - Peter Vetter, Präsident des Bundesverbandes und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland - SoVD - (rd. 500.000 Mitglieder) hat Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe in einem Schreiben vor Bestrebungen der Landesregierung Brandenburg gewarnt, das Landespflegegeldgesetz im Rahmen der Landeshaushaltssanierung zu streichen.

Präsident Vetter unter Berufung auf eine Mitteilung im "Tagesspiegel" am 13. Juni 2001: "Es wäre ein eklatanter Widerspruch sozialdemokratischer Behindertenpolitik, wenn die Bundesregierung das Rehabilitationsrecht in einem einheitlichen Sozialgesetzbuch fortentwickelt und derzeit um die Verwirklichung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen bemüht ist, und andererseits nun unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ernsthaft vorgeschlagen wird, den Landeshaushalt Brandenburg auf dem Rücken und zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen zu sanieren."

Nach Ansicht des SoVD haben sich die Leistungen des Landespflegegeldgesetzes für den betroffenen Personenkreis als unbedingt notwendig erwiesen, um bestehende behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und die gesellschaftliche Integration zu fördern.

Für den Fall, dass die Landesregierung Brandenburg nicht unverzüglich von diesem Plan abrückt, kündigte Präsident Vetter Initiativen und Protestaktionen auf Bundes- und Landesebene an. Unter Hinweis auf die beabsichtigte Beseitigung des Bremischen Landespflegegeldgesetzes führte Präsident Vetter aus: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Landesregierungen nach und nach erforderliche Ausgleichsleistungen für schwer- und schwerstbehinderte Menschen streichen. Eine solche Politik stünde im krassen Gegensatz zum Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes. Haushaltssanierung ja, aber nicht immer wieder auf dem Rücken sozial schwacher Gruppen und schwerstbehinderter Menschen, die unserer Hilfe dringend bedürfen".

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