"Keine Schnellschüsse bei den Invalidenrenten"

(Bonn) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, warnt Bundesarbeitsminister Walter Riester davor, allein aus Zeitgründen eine nur halbherzige Reform der Erwerbsminderungsrenten auf den Weg zu bringen. "Schnellschüsse bringen uns nicht weiter", kritisiert Hans Fiedler, Präsident des bundesweit rund 500 000 Mitglieder zählenden Verbandes. Riesters Ziel, die noch gravierenderen Einschnitte der Blümschen Reform zu verhindern, sei zwar lobenswert, trotzdem müsse nachgebessert werden.

Der Verband appelliert an Riester, seine Vorschläge noch einmal zu überdenken und die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten in einem Gesamtpaket Rentenreform neu zu regeln. "Die Gespräche mit Gewerkschaften und Sozialverbänden haben gezeigt, dass auch das Modell der neuen Bundesregierung von der breiten Masse der Versicherten und Rentner nicht mitgetragen wird", so Fiedler. Er kritisiert den mit Riesters Vorschlag verbundenen ersatzlosen Wegfall der Berufsunfähigkeitsrenten sowie versicherungsmathematische Abschläge. "Das ist für die Betroffenen nicht hinnehmbar. Sie stellen ihren Rentenantrag aus gesundheitlichen Gründen und keineswegs freiwillig", so Fiedler.

Der SoVD spricht sich dafür aus, die derzeitige Regelung beizubehalten, bis durch eine umfassende Untersuchung der Arbeitsmarkt-Strukturen geklärt ist, ob und inwieweit Teilrentenlösungen überhaupt in der Praxis umsetzbar sind. Darüber hinaus müsse, so Fiedler, eine Neuregelung auch darauf abzielen, den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" stärker in der Praxis umzusetzen. Bei Teilrentenlösungen seien gegebenenfalls ergänzende und flankierende Maßnahmen der Arbeitsförderung erforderlich.

Fiedler fordert Riester auf, die Vorschläge der SPD-Alterssicherungskommission zur Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrenten und zur Verbesserung der Rehabilitation in seine Überlegungen einzubeziehen. Nach diesem Vorschlag muss die Bundesanstalt für Arbeit der Rentenversicherung 50 Prozent der Aufwendungen für die arbeitsbedingten Erwerbsunfähigkeitsrenten erstatten und bei Teilrenten ein ergänzendes Arbeitslosengeld zahlen.

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