Keine Salamitaktik im BND-Untersuchungsausschuss!

(Berlin) - Die früheren sowie die heutigen (22. November 2006) Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich der morgigen Aussage des früheren Bundesinnenministers Otto Schily zum Fall El Masri im Untersuchungsausschuss. „Es kann nicht sein, dass sich Minister hinter dem Vorbehalt der Geheimhaltung verstecken“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. Anderthalb Jahre nach der Freilassung El Masris müsse die jetzige Bundesregierung endlich erklären, was sie künftig gegen illegale Verschleppungen im Anti-Terror-Kampf unternehmen wolle.


„Ex-Innenminister Schily haben die Menschenrechtsverletzungen an El Masri offenbar nicht interessiert“, sagte Lochbihler. „Jetzt muss er alle Informationen zu dem Fall öffentlich machen.“ Die heutige Bundesregierung müsse klarstellen, ob deutsche Beamte für El Masri belastende Informationen an US-Behörden weitergaben. Ob der Deutsch-Libanese bereits freigelassen war, als der damalige Innenminister davon erfuhr, ist nach Ansicht von ai nicht entscheidend. „Ex-Innenminister Schily hätte die Staatsanwaltschaft in jedem Fall sofort informieren und El Masri umfassende Hilfe anbieten müssen“, sagte Lochbihler. An die Bundesregierung appellierte die ai-Generalsekretärin, sich im Fall El Masri für eine Wiedergutmachung einzusetzen.

ai kritisiert, dass die Bundesregierung noch keine Maßnahmen ergriffen hat, um in Zukunft Verschleppungen deutscher Staatsangehöriger oder Verschleppungen über deutsches Territorium im Anti-Terror-Kampf vorzubeugen. Außerdem forderte Lochbihler: „Die Bundesregierung muss die USA eindeutig und öffentlich auffordern, alle illegalen Inhaftierungen weltweit sowie die Praxis der Verschleppungsflüge zu beenden. Die involvierten Personen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

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