Keine offizielle Bus-Demo am 14. Mai in Berlin: Verbände plädieren für konstruktiven Einsatz für das Gewerbe.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seine Landesverbände rufen zum energischen, aber sachlichen Kampf für den Erhalt der Busbranche auf. Die sich abzeichnende Pleitewelle muss unbedingt gemeinsam verhindert werden. Dafür braucht es zusätzliche passgenaue Rettungsmaßnahmen, die der bdo in einem Forderungskatalog benennt. Gleichzeitig distanzieren sich die Verbände aber ausdrücklich von allen ungenehmigten Protestaktionen am 14. Mai in Berlin. Diese drohen, dem Ansehen der Branche zu schaden und machen eine offizielle Kundgebung unmöglich.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat sein Engagement für eine offizielle Bus-Demo am 14. Mai in Berlin beendet. Gleichzeitig distanziert der bdo sich gemeinsam mit seinen Landesverbänden von illegalen Veranstaltungen, die für den kommenden Donnerstag geplant sind. Nach Rücksprache mit den Berliner Polizeibehörden wurde ein offizieller für den 14. Mai angemeldeter Korso mit anschließender Kundgebung abgesagt. Grund dafür ist, dass für den gleichen Tag ungenehmigte Konvois durch Berlin angekündigt sind. Unter diesen Bedingungen könnte nicht mehr sichergestellt werden, dass sich eine reguläre und genehmigte Veranstaltung ordnungsgemäß durchführen ließe.

Zum Ausbleiben einer offiziellen Bus-Demonstration am 14. Mai in Berlin sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: "Wir wollen weiterhin gemeinsam mit allergrößtem Einsatz für die Zukunft der Busunternehmen in Deutschland kämpfen. Dabei darf aber nicht auf illegale Methoden zurückgegriffen werden. Die Branche wird in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gewinnen, wenn sie gegen Gesetze verstößt und amtliche Vorgaben missachtet. Bei allem Verständnis für den Unmut der Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten, ist dies aus unserer Sicht der falsche Weg und wird dem Gewerbe schaden. Ich hoffe daher inständig, dass alle unsere Mitgliedsbetriebe am Donnerstag zu Hause bleiben und sich nicht auf den Weg nach Berlin machen werden."

Weiter sagte Leonard zur Lage der Branche: "Als bdo schätzen wir die bisherige Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und die angekündigte politische Unterstützung. Diesen Austausch wollen wir ausdrücklich fortsetzen, um für die Interessen der Busbranche zu kämpfen. Wir sehen zudem, dass die Bundesregierung schon vielfach entschlossen gehandelt hat, um die Corona-Krise einzudämmen. Wir müssen aber auch klar feststellen: Bislang bleiben wirksame Hilfen für private Busunternehmen weiter aus, sodass viele Betriebe kurz vor dem Ruin stehen. Pleiten und Arbeitsplatzverluste sind bereits Realität und werden zeitnah massiv zunehmen. Das muss schnell verhindert werden. Wir rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz daher auf, durch gezielte Hilfen für besonders betroffene Branchen einen größeren wirtschaftlichen Schaden rechtzeitig zu verhindern. Entsprechende Vorschläge dafür, wie dies gelingen kann, haben wir bereits vorgelegt."

Forderungen:
Der bdo ruft in der aktuellen Lage nach vier konkreten Hilfsmaßnahmen, mit denen die Busbranche in Deutschland vor dem Aus gerettet werden soll:

1. Exitstrategie - Konkrete Perspektiven schaffen
Ein zeitlicher Horizont, wann mit Lockerungen für die Reisebranche zu rechnen ist, ist unabdingbar. Die Reisebranche braucht eine gewisse Vorlaufzeit, um Reisen planen und Kunden dafür gewinnen zu können. Das geht nicht von heute auf morgen. Um ein Fortbestehen der Branche zu ermöglichen, braucht es sehr bald erste konkrete Perspektiven. Mit einer solchen Planbarkeit wäre es auch gut möglich, Hygienevorschriften im Bustourismus einzuhalten und damit für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, wie es im Alltag bereits praktiziert wird. Ein Exit-Konzept, wie touristische Verkehre unter Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen durchgeführt werden können, hat der bdo vorgelegt.

2. Finanzielle Soforthilfen - Passgenaue Hilfen
Rettungsschirme für die Wirtschaft müssen passgenau und weiter gespannt werden. Der Gesundheitsschutz muss selbstverständlich weiterhin oberste Priorität haben. Dies sollte aber mit fairen Chancen für alle Unternehmen verbunden sein. Es droht derzeit, dass einzelne Branchen aufgrund politischer Entscheidungen komplett untergehen, weil ihnen langfristig die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Dringend müssen Soforthilfen für die besonders stark und langfristig betroffene Busreisebranche ausgeweitet werden. Dabei darf der Mittelstand nicht wie bislang außen vor gelassen werden.

Das Busgewerbe benötigt dringend den Ersatz der Ausfallkosten für die Fahrzeuge. Auf Basis der Vorhaltekosten-Liste der Branchen-Versicherer fordern wir eine Erstattung pro Verbotstag und Bus rückwirkend ab dem Reisebusverbot für jeden Einsatztag.

Zusätzlich müssen die bereits getätigten enormen Vorleistungen für Reisekataloge, Werbeanzeigen usw., die aufgrund der ausgefallenen Saison nicht mehr durch Reisen refinanziert werden, ausgeglichen werden. Für die Zeit nach der Aufhebung der Corona-bedingten Einschränkungen müssen neue Werbemittel erarbeitet werden, die erneut eine hohe Vorleistung erfordern. Hierfür benötigen wir dringend eine finanzielle Unterstützung in Form einer Pauschale in Höhe der branchenüblichen Ausgaben, um den schrittweisen Hochlauf in der Touristik zu ermöglichen.

3. Senkung der Mehrwertsteuer
Es ist jetzt wichtig, die richtigen Weichen für die Unternehmen zu stellen, die nach der Corona-Krise dazu beitragen werden, Arbeitsplätze gerade in der Fläche zu sichern. Die Mehrwertsteuer auch bei umweltfreundlichen Busreisen auf 7 Prozent zu reduzieren, ist dringend geboten. Denn nur so können die Unternehmen bei einem vorsichtigen "Hochlauf" in die Normalität die dringend benötigte Liquidität erhalten.

4. Fondslösung für Touristiksektor
Viele Leistungserbringer (wie Hotels, Reiseveranstalter oder Airlines) erstatten die bereits von Busunternehmen eingebrachten Vorauszahlungen nicht zurück. Auf der anderen Seite verlangen aber die Kundinnen und Kunden der Busunternehmen ihr Geld zurück. Aus diesem Grund steckt die Bustouristik in einem riesigen Dilemma. Die Busunternehmen geraten hierbei unverschuldet in existenzbedrohende Liquiditätsprobleme. Eine Fondlösung, bei der sich der Bund dazu bereit erklärt, die derzeitig anfallenden Kosten der Rückzahlungen für nicht angetretene oder antretbare Reisen zu übernehmen, muss endlich kommen.

Zum Hintergrund der Bus-Demo am 14. Mai in Berlin:
Am 14. Mai sollte im Rahmen einer offiziellen Bus-Demonstration in Berlin auf die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Busbranche aufmerksam gemacht werden. Mit einem Fahrzeugkorso durch die Hauptstadt sowie mit einer anschließenden Kundgebung sollte nach schnellen und passgenauen Maßnahmen zur Rettung der Branche gerufen werden. Aufgrund der aktuell geltenden Auflagen für Versammlungen in Berlin kann eine solche Bus-Demonstration derzeit nur mit 50 ausgewählten Bussen stattfinden. Dabei sollten symbolisch aus ganz Deutschland jeweils etwa drei Fahrzeuge von den 16 Landesverbänden des Busgewerbes in Richtung Hauptstadt entsandt werden. Sie würden stellvertretend für die etwa 1.000 Fahrzeuge stehen, die ursprünglich an dieser Kundgebung teilnehmen wollten. Auch die kleinere Demonstration muss nun ausfallen, um sicher zu gehen, dass nicht ein falsches Bild der Branche in der Öffentlichkeit entsteht. Für den bdo und seine Landesverbände ist es eine Selbstverständlichkeit, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und die geltenden Vorschriften zu achten. Eine Bus-Demo, bei der auch ohne vorliegende Genehmigung eine Vielzahl von Fahrzeugen hupend durch die Hauptstadt fährt, wollen die Verbände des privaten Busgewerbes ausdrücklich nicht unterstützen. Es ist notwendig, dass die Ziele der Branche weiter sachgerecht und konstruktiv in die Öffentlichkeit getragen werden.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Busbranche:
Die Busbranche wurde von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so hart getroffen, wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Die Einnahmen im ÖPNV sind um 70 bis 90 Prozent gesunken. In der Bustouristik stehen alle Fahrzeuge - ausgerechnet zu Beginn der Hauptreisesaison - seit nunmehr zwei Monaten still. Geschäftsaufgaben sind bereits Realität. Und 85 Prozent der Unternehmen können die derzeitige Lage ohne zusätzliche Hilfen höchstens noch drei Monate überstehen. Viele davon nur deutlich kürzer. Es drohen Arbeitsplatzverluste und ausfallende Steuereinnahmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo) Christian Wahl, Referent Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Reinhardtstr. 25, 10117 Berlin Telefon: (030) 24089-300, Fax: (030) 24089-400