Keine Mehrheit für Gentechnik-Deregulierung bei EU-Agrarministern

(Berlin) - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist mit dem Versuch gescheitert, eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung im Hauruck-Verfahren zu gewinnen. Das bedeutet immerhin eine kurze Atempause in der Debatte.

Deregulierung im Eiltempo vorerst gescheitert

Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) kommentiert: "Der Versuch, die Gentechnik-Deregulierung im Eiltempo voranzutreiben, ist zum Glück vorerst gescheitert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bei der Abstimmung in Brüssel richtigerweise sehr deutlich gesagt, dass der aktuelle Plan die Milliardenmärkte Bio und 'Ohne Gentechnik' existenziell bedrohen würde.

Es ist wichtig, dass Deutschland jetzt weitere EU-Länder davon überzeugt, dass es ohne Koexistenz, Transparenz und Kennzeichnung auch für neue Gentechnik nicht geht. Denn die Deregulierungs-Anhänger werden sehr schnell weiter Druck machen und versuchen, doch noch eine Mehrheit zu organisieren. Die heutige Abstimmung ist immerhin eine kurze Atempause für Verbraucher:innen, Bio und 'Ohne Gentechnik' - mehr allerdings auch noch nicht. Es ist weiter viel Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen nötig!"

Spanien versucht, EU-Staaten auf Deregulierungskurs festzulegen

Die Aussprache und Abstimmung im EU-Agrarministerrat am 11.12.2023 war mit großer Spannung erwartet worden, der Ausgang bis zuletzt ungewiss. Spanien, das noch bis zum Jahresende die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht mit allen Mitteln, die EU-Mitgliedstaaten noch vor dem Ende ihrer Amtszeit auf einen Pro-Gentechnik-Deregulierungskurs festzulegen. Nach eigenem Bekunden und Hintergrundinformationen aus Brüssel wird sie das auch weiterhin noch vor Weihnachten zu erreichen versuchen.

Auch eine Mehrheit wäre noch keine endgültige Entscheidung

Auch wenn diese Mehrheit zustande käme, wäre das noch nicht die endgültige Entscheidung und das Ende der Debatte. Im Januar stehen weitere Abstimmungen im Europaparlament an, danach würden weitere Abstimmungen zwischen Kommission, Rat und Parlament folgen. Ganz am Schluss gäbe es noch einmal eine finale Abstimmung der Mitgliedsstaaten. Eine frühzeitige, einseitige Festlegung der Mitgliedsstaaten auf eine weitgehende Deregulierung wäre jedoch ein denkbar schlechtes Signal.

Für Deutschland hat sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brüssel der Stimme enthalten, weil die Ampelkoalition zu diesem Thema keine einheitliche Position vertritt. Für die Mehrheitsverhältnisse in dieser Abstimmung hat sich das dennoch wie eine Nein-Stimme ausgewirkt und mit dazu beigetragen, dass die erforderliche sogenannte "qualifizierte Mehrheit" nicht zustande gekommen ist.

Özdemir: "Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können"

Cem Özdemir sagte dazu in Brüssel: "Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können. Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Produkte sie kaufen. Ich möchte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können. Da brauchen sie keine Ratschläge, egal von wem.

Auch Unternehmen des Lebensmittelhandels haben sich sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher ausgesprochen. Viele Landwirtinnen und Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik - das muss auch künftig möglich sein." Mit Blick auf den weiteren Prozess ergänzte der Minister: "Dass es heute keine nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gab, ist deshalb auch ein klarer Auftrag, bei den entscheidenden Punkten nachzusteuern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Sönke Guttenberg Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Friedrichstr. 153a, 10117 Berlin Telefon: 030 2359945 10, Fax: