Keine "Marktwirtschaft pur" / VdK fordert Klarheit über die Kostenverteilung

(Bonn) - "Eine politische Vorfahrtsregel für die Arbeit, wie sie Bundespräsident Horst Köhler gefordert hat, darf nicht dazu führen, dass arbeitslose schwerbehinderte Menschen rein ökonomischen Interessen zum Opfer fallen", sagte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. So tendiere die Bundesagentur für Arbeit schon jetzt dazu, Mittel für Wiedereingliederungen zu kürzen.

Nur noch rund die Hälfte aller Unternehmen würde über 50jährige beschäftigen. Ältere behinderte Menschen hätten faktisch kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, behinderte Jugendliche fänden schwer Ausbildungsplätze. Besonders betroffen seien behinderte Frauen. Hirrlinger: "Eine soziale demokratische Gesellschaft, die sich widerstandslos dem Diktat einer Marktwirtschaft pur beugt, ist eine zutiefst arme Gesellschaft. Sie muss zu den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren."

Die Politik werde weiter an Vertrauen verlieren, wenn Bürgerinnen und Bürger einseitig zur Kasse gebeten würden, diese Belastungen sich auf der anderen Seite aber weder in niedrigeren Krankenkassenbeiträgen noch Arbeitsplätzen widerspiegelten, sagte Hirrlinger. "Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt."

Der Vorschlag Köhlers, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, werfe weiterhin die Frage auf, wie die Lasten sozial verträglich verteilt würden, sagte Hirrlinger.

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