Keine innovative Arznei für das Gesundheitswesen - DGVP: Reformvorschlag bleibt im Ansatz stecken

(Heppenheim) - Eher als ein "Reförmchen" denn als Eckpunkte zu einer großen Gesundheitsreform wertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die jüngsten Reformvorschläge der Gesundheitsministerin. "Bis zur Wahl sollte sich Frau Schmidt mit ihren Ratgebern Truppe weitere Gedanken über eine umfassende Reform machen, die auch tatsächlich die Qualitätsverbesserung und Leistungssteigerung des Gesundheitssystems für den Patienten in den Mittelpunkt stellt", forderte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo.

Die Stärkung des Hausarztes als Lotse im System sei bereits mehrfach angekündigt worden. Es bleibe abzuwarten, wie dieses Ziel nun umgesetzt werden soll, stellte Bahlo fest. Eine bloße Gängelung der Patienten zum Geldsparen ohne die Behandlungsqualität zu verbessern sei keine Lösung.

Begrüßenswert sei der Gedanke, Ärzten, die sich nicht regelmäßig fortbilden wollen, die Kassenzulassung zu entziehen. Damit sei zumindest ein Zeichen dafür gesetzt, dass Qualitätsverbesserungen in der Versorgung erreicht werden müssen. Angesichts der Ergebnisse einer Sachverständigenstudie vom Sommer 2001, die die schlechte Versorgung gerade chronisch Kranker und den schlechten Versorgungsgrad gerade bei "Massenkrankheiten" wie Herz-Kreislauf-Leiden oder auch Krebs angeprangert habe, sei dies dringend erforderlich.

Von der angekündigten Anhebung der Versicherungspflichtgrenze erwartet die DGVP im Gegensatz zur Ministerin keine besondere Entlastung der Finanzmisere der Krankenkassen. Zusätzliche Mitglieder bedeuteten nicht allein zusätzliche Einnahmen, sondern natürlich auch weitere Behandlungskosten.

Alles andere als eine Reform sieht die DGVP in der Ankündigung, den Arzneimittelkatalog zu durchforsten und bei gleicher Wirkung das günstigere Medikament zu wählen. "Diese Zielsetzung entspricht der bestehenden Rechtslage", stellte Bahlo fest und erinnerte daran, wie intensiv gerade seit dem letzten Jahr diese Pflicht allen Ärzten und Patienten eingetrichtert worden sei.

Die Versicherten- und Patientenvertretung begrüßte dagegen die klare Aussage der Ministerin, dass es keine Trennung in Grund- und Wahlleistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung geben werde. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse weiter sicher stellen, dass alle Patienten die medizinisch notwendige Behandlung auf dem aktuellen Stand der Medizin erhalten, stellte DGVP-Präsident Bahlo fest. Wer darüber hinaus Zusatzleistungen haben wolle, könne sie bereits jetzt einkaufen.
Auch das Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen müsse zu Recht in Frage gestellt werden. Überlegungen von Frau Schmidt in dieser Richtung verdienten Unterstützung.

Über die vorgestellten kleinen Bausteine hinaus habe sich die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt jedoch darauf beschränkt, bekannte Floskeln zu wiederholen. Der Forderung nach Sicherung der Qualität, nach Stärkung der Wirtschaftlichkeit, nach mehr Flexibilität im Gesundheitssystem, nach Ausweitung der Prävention und Verbesserung der Behandlung sei aus Sicht der Versicherten und Patienten nicht zu widersprechen; genau das seien auch ihre Forderungen. Bisher habe die Ministerin jedoch keinen konkreten Weg aufgezeigt, wie sie diese Ziele erreichen wolle.

Doch bis zur Wahl sei ja noch Zeit: "Vielleicht gelingt es bis dahin, aus dem Reförmchen eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens zu machen", sagte Bahlo. Der von der Ministerin jetzt vorgestellte Ansatz werde keinesfalls ausreichen, um die Mängel des Gesundheitssystems abzustellen.

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