Keine Gewerbesteuer für Anwälte / Präsidentenbrief an die Politik

(Berlin) - Mit einem Schreiben an den Bundeskanzler, die Minister Eichel und Clement, die Ministerpräsidenten und die Parteien hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger, die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe und somit auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt.

Da in der Mehrzahl der größeren Kommunen in Deutschland höhere Hebesätze als 360 Punkte (z.B. Frankfurt/Main 490 Punkte) gelten, würde diese Ausweitung zu einer Mehrbelastung der Anwaltschaft führen. Durch eine Mehrbelastung werde aber das Ziel der Reform ins Gegenteil verkehrt. Nicht die Einnahmen der Gemeinden würden gesteigert, sondern es bestehe die Gefahr, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet werden.

"Die Anwaltschaft übernimmt überdies eine wichtige Aufgabe im Dienst und zum Wohl der Allgemeinheit. In einem erheblichen Maß nimmt sie Mandate im Rahmen der Prozesskostenhilfe, der Pflichtverteidigung in Strafverfahren sowie der Beratungshilfe wahr, also zu erheblich abgesenkten Gebühren, die schon seit langem weit entfernt sind von kostendeckenden Gebühren," so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Dies könne sie aber weiterhin nur leisten, wenn man ihr nicht die Basis für eine wirtschaftliche Tätigkeit entziehe. So werde ihr auch seit nunmehr neun Jahren die Anpassung der Anwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung verwehrt.

Die Freien Berufe übten eben kein Gewerbe aus. Die Anwaltschaft sei auf Grund ihrer Verpflichtung aus der Berufs- und Gebührenordnung nicht mit dem klassischen Unternehmertum zu vergleichen. Steigende Kosten könnten eben nicht, wie Gewerbetreibende dies tun, an die Kunden weitergegeben werden. Nach Ansicht der DAV dürften auch die Pläne einer Substanzbesteuerung auf keinen Fall wieder aufgenommen werden.

Der DAV hat die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgerufen, sich mit diesem Anliegen an die Ministerpräsidenten, die Bundesregierung und die Wahlkreisabgeordneten zu wenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: 030/7261520, Telefax: 030/726152190