Keine "BSE-Strafsteuer" für Handel und Verbraucher
(Berlin) - Zur Finanzierung der BSE-Folgekosten gibt es bei Bundesregierung und Bauernverband weiterhin konkrete Überlegungen, eine BSE-Abgabe für Fleisch- und Wurstwaren einzuführen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Hierzu erklärte in Berlin der Pressesprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr:
Die Pläne zur Einführung einer BSE-Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der BSE-Folgekosten sind noch nicht vom Tisch. Daher fordert der HDE die Bundesregierung auf, Handel und Verbrauchern noch vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg reinen Wein einzuschenken. Die Wähler haben ein Recht, vor der Wahl verbindlich zu erfahren, welche Belastungen nach der Wahl auf sie zukommen.
Der HDE lehnt eine BSE-Abgabe sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. Eine Abgabe scheidet schon von vornherein aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Aber auch die Mehrwertsteuer darf nicht zweckgebunden zur Finanzierung der BSE-Folgen erhöht werden.
Handel und Verbraucher sind nicht Verursacher sondern Opfer der Krise. Eine "Strafsteuer" für Handel und Verbraucher würde dem Ziel widersprechen, das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Zudem würde sie weitere Arbeitsplätze im Handel gefährden, da eine Mehrwertsteuererhöhung aufgrund des nach wie vor intensiven Preiswettbewerbs im Einzelhandel weitgehend an den Unternehmen hängen bleibt.
Daher fordert der HDE, die BSE-Folgen durch Umschichtungen aus den Agrarhaushalten von EU, Bund und Ländern zu finanzieren. Laut Agrarbericht 2000 erhält die deutsche Landwirtschaft Subventionen in Höhe von insgesamt 27,3 Milliarden Mark. Über die Hälfte des EU-Etats wird für die Landwirtschaft ausgegeben. Damit ist die Grenze des Zumutbaren für die Steuerzahler erreicht.
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Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE)
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