Keine "Blanko-Schecks" mehr für die Bahn

(Berlin/Bonn) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den Verkehrsbericht der Bundesregierung als "Kapitulation" vor den Herausforderungen der wachsenden Verkehrslawine bezeichnet. Die Regierung zeichne in dem Bericht ein Horrorszenario von immer mehr Straßenverkehr, verzichte aber gleichzeitig auf ein klares Gesamtkonzept zur Lösung der Verkehrsprobleme. Verkehrsminister Klimmt sei mit dem umweltfreundlichen "Überforderungsszenario" des Berichts anscheinend überfordert, sagte VCD-Geschäftsführer Dirk Flege.

Insbesondere das "Gesamtsystem Bahn" brauche eindeutige Ziele. Der Bund müsse die im Grundgesetz verankerte Verantwortung für das Schienennetz wahrnehmen und sich entscheiden, was für eine Bahn er in Deutschland wolle. Entscheidend sei dabei, das Schienennetz aus der DB auszugliedern und in eine eigene Gesellschaft zu überführen, die vom Bahnkonzern rechtlich unabhängig ist. Nur so ließe sich gewährleisten, dass die notwendige staatliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur in Zukunft transparent und verlässlich erfolge, um die Gelder auch dorthin fließen zu lassen, wo sie dringend benötigt werden.

Die seit der Bahnreform vernachlässigte Sanierung des maroden Schienennetzes sei der zentrale Hebel, "damit das Gesamtsystem Schiene nicht vor die Wand fährt", sagte die VCD-Bahnexpertin Petra Niß. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die im Rahmen der Bahnreform zugesicherten notwendigen zehn Mrd. DM pro Jahr zur Sanierung der DB AG auch wirklich fließen.

Doch auch das Bahn-Management solle seine unternehmerische Verantwortung endlich wahrnehmen und sich nicht überflüssige Großprojekte wie einen regionalen Transrapid oder die Untertunnelung des Frankfurter Bahnhofs "ans Bein binden". Zukünftige Projekte bedürften einer sorgfältigen Prüfung und ökonomisch sinnvoller Ausschreibung, damit sich die milliardenschweren Planungsfehler bei der ICE-Strecke Köln/Frankfurt und dem Knotenpunkt Berlin nicht wiederholten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Burkhard Reinartz, VCD-Pressesprecher Eifelstr. 2 53119 Bonn Telefon: 0228/985850 Telefax: 0228/9858510