Keine Beitragssenkung mit ungedeckten Schecks

(Berlin) - Zur Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (6. Juli 2007) in Nürnberg:

„Der DGB begrüßt die erfreuliche Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2007. Statt eines Defizits kann die BA bereits jetzt einen Überschuss verbuchen, der sich bis zum Ende des Jahres voraussichtlich noch erhöhen wird. Vor dem Hintergrund der Überschüsse aus dem Jahr 2006 ist die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozentpunkte deshalb vertretbar. Die verbleibenden Überschüsse sollten dazu genutzt werden, die Integration von schwer vermittelbaren Arbeitslosen stärker zu fördern, allen Jugendlichen tatsächlich eine Ausbildung zu ermöglichen und die Bezugsdauer der Arbeitslosengeldes für Ältere zu verlängern.

Neben dem Ausbau der Arbeitsförderung ist die Verlängerung des ALG I-Bezugs für Ältere dringend erforderlich. Insbesondere diejenigen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, aber trotz aller Anstrengungen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, müssen davor bewahrt werden, in Sozialhilfebedürftigkeit abzurutschen.

Die positiven Prognosen für die Jahre 2008 bis 2011 dürfen nicht dazu verführen, Gelder zu verpulvern, die es noch gar nicht gibt. Wir können die Koalition deshalb nur davor warnen, sich von den Prognosen blenden zu lassen und in die Kasse der BA zu greifen, solange nicht klar ist, ob die günstige Entwicklung tatsächlich eintritt. Eine Prognosenpolitik mit ungedeckten Schecks wäre unverantwortlich.

Der DGB fordert, ebenso wie die Bundesbank, eine hohe Konjunkturrücklage zu bilden. Die Arbeitslosenversicherung ist extrem konjunkturanfällig und muss vor den Risiken eines unerwarteten Konjunktureinbruchs geschützt werden. Unabhängig davon benötigt die BA eine Versorgungsrücklage für Pensionsrückstellungen. Sollten sich die positiven Prognosen tatsächlich bestätigen, müssen auch die Arbeitslosen stärker davon profitieren.

Der DGB warnt vor weitergehenden Beitragssatzsenkungen, solange eine solide Finanzierung nicht gewährleistet ist. Es wäre unvertretbar, den Konsolidierungsdruck ohne Not zu erhöhen, weil die Handlungsfähigkeit der BA damit in Gefahr geraten könnte, ihr sozialpolitischer Auftrag gefährdet wäre und mittelfristig weitere Kürzungen für Arbeitslose drohen. Diejenigen, die schon heute nach massiven Beitragssatzsenkungen rufen, wären die ersten, die erneute Leistungskürzungen für Arbeitslose fordern, wenn die BA in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Auch eine Zweckentfremdung der BA-Mittel zur Entlastung des Bundes lehnt der DGB ab. Es wäre nicht nur überstürzt, sondern auch sozial ungerecht, wenn den Beitragszahlern und Arbeitslosen weitere Sonderopfer aufgebürdet werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324