Keine Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung! / Däke fordert grundlegende Reform

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt die geplante Erhöhung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Pflegeversicherung ab. Damit stellt sich der BdSt gegen die Position einiger Sozialpolitiker der Regierungskoalition. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke: „Es ist unverantwortlich, höheren Beiträgen das Wort zu reden. Jeder weiß, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nach den Verschärfungen zu Beginn des Jahres viel zu hoch ist. Jetzt gehören Vorschläge zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Tisch!“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert an dem Plan der Regierung die beschäftigungs- und wachstumsfeindliche Erhöhung der Lohnzusatzkosten sowie die weitere Ausdehnung des ineffizienten Umlagesystems. Zudem darf der Aufbau und die Verwaltung von Altersrückstellungen nicht dem Staat überlassen werden, denn die Gefahr der Selbstbedienung aus haushaltspolitischen Motiven wäre zu groß. Ebenfalls ist vor einem Zugriff auf Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zu warnen. Ein solches Vorgehen ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und käme einer Enteignung gleich.

Eine sinnvolle Option, den alterungsbedingten Problemen der gesetzlichen Pflegeversicherung entgegen zu treten, besteht nach Ansicht von Däke in der Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Zusatzversicherung auf privater Basis. Däke verweist auf Ermittlungen des Karl-Bräuer-Instituts, nach denen sich aus den verzinsten Rückstellungen die erhöhten Pflegekosten in der Zukunft teilweise kompensieren lassen. Gleichzeitig könnte auf diese Weise eine Dynamisierung der Leistungen finanziert werden. Eine einheitliche Zusatzprämie hätte außerdem keine beschäftigungsnachteiligen Wirkungen. Darüber hinaus können durch Leistungsanpassungen und die Stärkung der ambulanten Pflege Kosteneinsparungen erzielt werden, die einer Erhöhung des Beitragssatzes ebenfalls nachhaltig entgegenwirken.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625