Keine Bedenken gegen „Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen“

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie hat weder ordnungspolitische noch europarechtliche Bedenken gegen die Verpflichtung von Bauunternehmen auf die Zahlung von Tarifentgelten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Das erklärte am 23. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, zu der neu aufgeflammten Diskussion über das Für und Wider von Tariftreueerklärungen. Nach Auffassung der deutschen Bauindustrie ist die Vergabegesetzinitiative der Bundesregierung zum einen ordnungspolitisch vernünftig, da sie zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen am deutschen Baumarkt beitragen kann; sie ist aber auch europarechtlich unbedenklich, da die Tariftreue in vielen europäischen Ländern gesetzlich geregelt ist und insoweit keine Diskriminierung ausländischer Anbieter befürchtet werden müsse.

Dagegen gebe es in der deutschen Bauindustrie nach wie vor berechtigte Sorgen, dass das Vergabegesetz eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit nicht überstehen könnte, erläutert Knipper. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht die vom Land Berlin beschlossene Tariftreueerklärung für Unternehmen im Straßenbau zunächst kassiert; das Verfassungsgericht werde bis zum Frühjahr 2002 über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergabegesetzes entscheiden. Knipper: „Wir werden deshalb nicht müde, das Bundeswirtschaftsministerium auf diese juristischen Klippen hinzuweisen. Wir brauchen ein Gesetz, das verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Uns nützt es nichts, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das wenige Monate danach vom Verfassungsgericht kassiert wird.“

Für den Erfolg der Vergabegesetzinitiative sei im Übrigen entscheidend, ob es gelingt ein effizientes Kontrollsystem aufzubauen, stellt Knipper fest. Es darf nicht sein, dass hier neue gesetzliche Verfahren eingeführt werden, die am Ende von den öffentlichen Auftraggebern augenzwinkernd beiseite gelegt werden. Knipper: „Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende die Gesetzestreuen wieder die Dummen sind.“

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