Keine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler: Kluge Entscheidung der Politik

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss, die Gewerbesteuer nicht auf die Freien Berufe auszudehnen. "Es ist eine kluge Entscheidung der Politik, die Finanzprobleme der Kommunen nicht durch ein Sonderopfer der Anwaltschaft zu lösen", so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV am 15. Dezember 2003. Die Ausweitung der Gewerbesteuer wäre wirtschafts- und steuerpolitisch verfehlt gewesen. Sie hätte zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand für die Steuerverwaltung die Freien Berufe geführt. Für kleinere und mittlere Kanzleien hätten die zusätzlichen Belastungen existenzbedrohend werden können. Durch die Mehrbelastung der Anwaltschaft wäre das Ziel der Reform ins Gegenteil verkehrt worden. Nicht die Einnahmen der Gemeinden wären gestiegen. Vielmehr wären Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet worden.

Der DAV setzt sich bereits seit langem für eine echte Reform der Kommunalfinanzen ein. Die kommunalen Steuern sollen nach den Vorstellungen des DAV von allen Bürgern der Gemeinden, allen Unternehmen, Berufsträgern usw. aufgebracht werden. Die Beteiligung muss an die Leistungsfähigkeit anknüpfen. Die bloße Ausdehnung der obsoleten Gewerbesteuer auf andere Berufszweige hätte jedoch nicht zu einer vernünftigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben geführt. "Das hat nun auch die Politik erkannt", so DAV-Präsident Kilger. Nun sei der Weg für eine vernünftige Reform der Kommunalfinanzen frei.

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