Keine Ausgangsbeschränkungen! / Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen.

(Berlin) - In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise eine nicht beherrschte Bedrohung für die Gesellschaft, aber die zur Bekämpfung von Covid-19 tiefen Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein.

Der vorliegende Entwurf sieht zwingende Maßnahmen für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz ab einem Schwellenwert 100 vor. Dazu gehört unter anderem die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die bereits vereinzelt durch Landesverordnungen gilt. Diese Maßnahme wird einer sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht standhalten. Zuletzt zeigte dies ein Urteil des OVG Lüneburg (AZ.: 13 ME 166/21).

Mikey Kleinert vom Bundesvorstand der Humanistischen Union erklärt dazu: "Die vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen verbieten auch den einsamen Parkspaziergang oder die nächtliche Joggingrunde. Für die Reduzierung physischer Kontakte ist das keine notwendige Maßnahme." Viele andere Maßnahmen könnten hingegen das Infektionsgeschehen positiv beeinflussen, beispielsweise verstärkte Testpflichten für Unternehmen oder eine Verpflichtung zum Home-Office, soweit es möglich ist.
"Es gibt mildere Mittel, die beim neuen Gesetzesentwurf gar keine Rolle spielen. Es wird weiter die Verantwortung auf das Individuum abgewälzt, obwohl andere Maßnahmen einen sehr viel größeren Erfolg bei einem kleineren Grundrechtseingriff versprechen", erklärt der Vorsitzende der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin.

Die Humanistische Union lehnt deshalb die derzeit geltenden und die im Entwurf vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab. Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen, aus Respekt vor der Freiheit dieses Mittel nicht anzuwenden. Sollte der Gesetzesentwurf weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen umfassen, wird die Humanistische Union juristische Schritte prüfen.

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