Keine Änderung am Steuersystem für Kraftfahrer geplant / Ökosteuer bis 2003

(Stuttgart) - Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will nach Darstellung des ACE Auto Club Europa am System der Mehrfachbesteuerung von Kraftfahrern festhalten. Mit einer vereinfachenden Steuerreform im Verkehrssektor sei deshalb vorerst nicht zu rechnen, berichtete der Club am 9. März in Stuttgart. In einem Interview mit der Zeitschrift ACE LENKRAD (März 2001) sagte Bodewig: "Wir haben eine klare Übersicht: Die Kfz-Steuer bewertet eine bestimmte Wirkung des Fahrzeugs, etwa die Frage der Emissionen, dann haben wir die Mineralölsteuer, die als direkte Verbrauchssteuer wirksam wird." Bodewig, der damit für die Beibehaltung getrennter Steuerkomponenten plädierte, zog jedoch eine zeitliche Grenze für die Ökosteuerreform "bis 2003". Ob die umstrittene Steuer danach eingefroren, weiter dynamisiert oder gänzlich abgeschafft werden soll, ließ der Minister offen. Nach seinen Worten ist die Ökosteuer "gut für mehr Beschäftigung", den Spritverbrauch habe der Autofahrer zum Teil selbst im Griff. Berufspendler würden zudem durch die erhöhte Entfernungspauschale entlastet.
Bodewig kündigte an, Autobahnen sechsstreifig dort ausbauen zu wollen "wo mehr als 65.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt werden". In markanten Bereichen solle auch ein achtstreifiger Ausbau erfolgen. Bis Anfang des nächsten Jahres würden etwa 1.100 Kilometer Autobahn über flexible Geschwindigkeitsregelungen verfügen. Sie sollen künftig durch Anzeigen für Stau- und Nebelwarnungen ergänzt werden. Heute gebe es solche Anlagen auf einer Strecke von ca. 800 Kilometern. Geplant sei, auf insgesamt 2.100 Kilometern Autobahn Wechselwegweiser und Umleitungsempfehlungen einzurichten.

Der Verkehrsminister nannte es "ein erreichbares Ziel", den Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 zu verdoppeln. Die Schiene würde dann trotzdem erst 25 Prozent des gesamten Güterverkehrs abdecken. Mit der entfernungsabhängigen Lkw-Gebühr werde die Bundesregierung den Schwerverkehr zur Finanzierung seiner Wegekosten heranziehen. Er belaste die Straße überproportional. Um den künftigen Verkehrszuwachs bewältigen zu können, müsse einerseits die Infrastruktur ausgebaut und andererseits der einzelne Verkehrsträger gestärkt werden, betonte Bodewig.

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