Keine Abschiebungen in den Irak / ai setzt auf Einsicht der Innenminister

(Berlin) - Im Irak ist jeder Siebte aus Furcht um Leib und Leben auf der Flucht, im Kosovo müssen Serben und Roma mit gewaltsamen Übergriffen rechnen, in Sri Lanka herrscht seit Mitte 2006 ein de facto-Bürgerkrieg. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) am 31. Mai/01. Juni in Berlin hat amnesty international (ai) daher einen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo und Sri Lanka gefordert.

„Wer Flüchtlinge in den Irak abschiebt, verschließt die Augen vor der katastrophalen Sicherheitslage dort“, sagte Julia Duchrow, Asyl-Expertin von ai Deutschland. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation im Zentral- und Südirak sowie in den an den Nordirak angrenzenden Gebieten (Kirkuk, Tal Afar, Mosul) dramatisch verschlechtert. Es sei völlig unverständlich, dass die Bundesregierung gezielt Menschen in den Nordirak abschieben wolle. „Statt den Asylschutz zu widerrufen und abzuschieben, sollte Deutschland verstärkt Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen!“ Schweden hat 2006 fast 9.000 Flüchtlinge aufgenommen, weit mehr als jedes andere Land in Europa. Die Hauptlast der größten Fluchtbewegung im Nahost seit 1948 tragen jedoch die irakischen Nachbarländer Jordanien und Syrien mit insgesamt fast zwei Millionen Flüchtlingen.

ai wendet sich ebenso gegen die Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo. „Weder die UN-Übergangsverwaltung UNMIK noch die Provisorische Selbstregierung haben bisher dafür gesorgt, dass Serben, Roma, Ashkali oder Ägypter in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können“, sagte Asyl-Expertin Duchrow. Auch der UN-Sondergesandte für den Kosovo, Martti Arthissari, habe betont, dass eine Rückkehr in das Krisengebiet nur freiwillig sein könne.

In Sri Lanka, so die Erkenntnisse von ai, ziehen die Bürgerkriegsparteien die Zivilbevölkerung bewusst in die Kämpfe ein und verstoßen damit klar gegen humanitäres Völkerrecht. „Wir begrüßen den Vorschlag des Bundesinnenministeriums, Abschiebungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen nach Sri Lanka auszusetzen“, sagte Duchrow. „Wir fordern aber einen generellen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka.“

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