Keine Abschiebung in Krisenregionen / Deutschland braucht eine unabhängige Kontrollstelle für Polizeigewalt

(Berlin) – Gefahr für Leib und Leben – das droht vielen afghanischen Flüchtlingen, wenn sie aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen ist deshalb ein Thema der heutigen (07. Juli) Konferenz der Innenminister der Bundesländer in Kiel. amnesty international (ai) fordert aus diesem Anlass einen besseren Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus instabilen Staaten. „Insbesondere bei Afghanen, Irakern, Tschetschenen sowie Minderheiten aus dem Kosovo ist es nötig, dass diese Personen ihren sicheren Aufenthaltsstatus behalten“, sagte Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von ai. „Und wem der sichere Status aberkannt wurde, der muss ihn zurückerhalten.“

„In Afghanistan beispielsweise hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert“, so Grenz weiter. Dies bestätige auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom März 2004. „In Afghanistan herrscht eine Atmosphäre der Rechtlosigkeit. Das Justiz- und Polizeisystem funktioniert nicht. Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten, vor allem aber Frauen und Mädchen, müssen mit Diskriminierung und Gewalt rechnen.“

Neben einem besseren Abschiebungsschutz fordert ai die Innenministerkonferenz dringend auf, entschieden gegen exzessive Polizeigewalt in Deutschland vorzugehen. „Dazu sind landesweite Statistiken über Ausmaß, Art, Opfer und Ahndung dieser Fälle in Deutschland nötig. Und ganz wichtig wäre eine externe, unabhängige Kontrollstelle für Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen“, so Grenz.

Außerdem appelliert ai erneut an die Innenminister, der Unterzeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls der UN-Antifolterkonvention durch die Bundesregierung zuzustimmen. „Der Widerstand der Bundesländer gegen die Umsetzung des Zusatzprotokolls schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Deutschlands, sondern vor allem dem Hauptziel des Zusatzprotokolls: der Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen“.

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