Kein Zwangspfand für PET / Entsorgung PVC-haltiger Produkte regeln

(München/Bonn/Berlin) - Die mittelständische Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft fordert geeignete Rahmenbedingungen für eine hochwertige Verwertung von Polyethylenterephthalat (PET). Dies erklärte der Vorsitzende der Fachvereinigung Kunststoffrecycling des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) und bvse-Vizepräsident, Herbert Snell, anlässlich des 5. Internationalen Altkunststofftages des bvse in München.

Nach Ansicht des bvse, der mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Recyclingwirtschaft vertritt, ist es für alle am Kunststoffrecycling Beteiligten wichtig, dass der Weg der PET-Abfälle transparent ist und eine hochwertige Verwertung nachgewiesen werden kann. So könnten zum Beispiel Zertifizierungswege für Kunststoffe aus Pfandrückführungen verhindern helfen, dass Kunststoffe exportiert werden.

„Diese Transparenz kann zum Beispiel der Entsorgungsfachbetrieb sicherstellen“, betonte Snell. Im Mittelpunkt der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb über die bvse-Entsorgergemeinschaft stehe eine umfassende und gesamthafte Prüfung des Betriebstagebuches, bei dem der unabhängige Sachverständige die vollständigen Mengenströme validieren würde.

Die bvse-Fachvereinigung Kunststoffrecycling und die bvse-Entsorgergemeinschaft prüfen laut Snell derzeit, inwieweit zusätzliche branchenspezifische Qualitätskriterien im Rahmen der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb die Qualitätsbestrebungen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft unterstützen könnten, um damit eine hochwertige Verwertung in Europa zu garantieren. „Wir wollen Qualitätssicherungsinstrumente entwickeln, die für alle Marktteilnehmer im europäischen Binnenmarkt anwendbar sind,“ erklärte Snell.

Im Zusammenhang mit den weiter steigenden Anteilen an PET in der Kunststoff- beziehungsweise Flaschenfraktion aus Sammlungen der Duale System Deutschland AG (DSD AG) muss nach Ansicht des bvse eine eigene Verwertungsquote für die PET-Fraktion eingeführt werden. „Eine Verwertungsquote von 60 Prozent von allen in Verkehr gebrachten PET-Verpackungen ist realisierbar,“ so der bvse-Fachvereinigungsvorsitzende. Das Aussortieren sei technisch möglich und sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. PET könne aufgrund der Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wieder in Lebensmittelverpackungen eingesetzt werden, erklärte Snell. Deshalb sei der PET-Kreislauf Ressourcenschonung auf der „höchsten nutzbringenden Ebene“.

Zu den Auswirkungen des geplanten Zwangspfandes auf Kunststoffverpackungen erklärte Snell, dass für Kunststoff-Flaschen ein ökobilanzieller Vergleich zu den Mehrwegsystemen noch nicht vorliege. „Die Einbeziehung von PET-Flaschen in das Pflichtpfand erfolgt deshalb zur Zeit ohne ausreichende ökologische Begründung“, betonte er. Einige Getränkeproduzenten brächten schon PET-Flaschen auf den Markt, die bis zu 50 Prozent Rezyklat enthalten würden. Es könne also mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ davon ausgegangen werden, dass sie dem Glas-Mehrwegsystem zumindest gleichwertig seien. Deshalb sei fragwürdig, wie eine Bepfandung von PET-Einwegverpackungen vermittelt werden soll, die von Rezyklat abhängig sei und mindestens die gleichen ökologischen Vorteile wie eine Mehrwegflasche habe.

„Die Auswirkungen der Einführung eines Pfandes auf Kunststoffverpackungen sind zur Zeit nur schwer quanti- und qualifizierbar“, führte Snell weiter aus. Es gebe insgesamt etwa acht Milliarden Liter Getränke, die in Einwegverpackungen angeboten würden und vom Pflichtpfand betroffen wären. Davon würden rund 1,6 Milliarden Liter in Kunststoffverpackungen abgefüllt. Darüber hinaus würden 3,1 Milliarden Liter Getränke in Blockverpackungen abgefüllt, die aber vom vorliegenden Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung ausgenommen seien, weil im Rahmen einer Ökobilanz eine ökologische Gleichwertigkeit mit den Mehrwegverpackungen nachgewiesen werden konnte.

Insgesamt schlägt die mittelständische Recyclingwirtschaft, laut bvse, zur Förderung von Mehrwegsystemen eine Einweg-Abgabe vor. Diese könne gezielt zur Finanzierung der Erfassung und Verwertung von allen Verpackungen herangezogen werden, die nach Gebrauch weggeworfen werden und somit die Umwelt verschmutzen würden. Sie wäre somit auch für die Umwelt die „beste Lösung“.

„Sollte das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen trotz unserer Bedenken eingeführt werden, muss jedoch unbedingt vermieden werden, dass mit Hilfe eines Zwangspfand-Kartells und zentraler bundesweiter Vergabe von Aufträgen eine Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft ausgelöst wird“, erläuterte Snell. In der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sollten durch Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen dezentrale mittelständische Strukturen erhalten und gestützt werden.

Zudem müssten das vorhandene Erfassungs- und Verwertungssystem für Verkaufsverpackungen (DSD) und die neuen Systeme (Zwangspfand) so aufeinander abgestimmt werden, dass in der ökologischen Gesamtbilanz keine Verschlechterung des bisher Erreichten entstehen könnte.

Der hochwertigen Verwertung der Materialien muss höchste Priorität eingeräumt werden, forderte der bvse weiter. So dürfe bei PET-Getränkeverpackungen kein Umweltdumping bei der Verwertung ausgelöst werden.

„Es ist dringend notwendig, die Entsorgung PVC-haltiger Produkte zu regeln“, erklärte Snell zum aktuellen Grünbuch der Brüsseler EU-Kommission über PVC. Eine eigene EU-Richtlinie ist nach Ansicht der mittelständischen Entsorgungswirtschaft allerdings „nicht unbedingt notwendig“. Dann müsste aber die PVC-Problematik in der Deponie-, Verbrennungs-, Altauto-, Verpackungs- und Elektronik-schrottrichtline der EU berücksichtigt werden.

Der bvse forderte eine Anwendungsbeschränkung für PVC bei kurzlebigen Produkten und ein generelles Deponieverbot für stofflich verwertbare Abfälle. Da es in Deutschland bisher kein Deponieverbot für einzelne Abfälle gebe, würden große Abfallmengen aus Haushalten und Gewerbe in Deponien entsorgt.

Weiter forderte der Verband, dass PVC bei der Entsorgung in allen Anwendungsbereichen getrennt gehalten werden müsse. Ein Hauptproblem bei der Entsorgung von PVC sei bislang, dass die stoffliche Verwertung nicht in allen Bereichen ausgereift ist. Außerdem seien die Akzeptanz für die Recyclingprodukte noch zu gering und die Kosten zu hoch.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999