Kein Zurück zu alten arbeitsmarktpolitischen Sünden / Wirtschaft lehnt Kommunal-Kombi-Antrag ab

(Schwerin) - „Ohne ausreichende Eigenbeteiligung der Kommunen drohen die Abschiebung von Kosten und die Verdrängung von regulärer Beschäftigung“, kommentierte am Rande der heutigen (31. Januar 2008) Landtagssitzung VUMV-Präsident Hans-Dieter Bremer die Forderungen nach einer höheren Mitfinanzierung des so genannten Kommunal-Kombis durch das Land und den Bund. „Erst nachdem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im großen Stil reduziert wurden, sank die Arbeitslosigkeit.“

Seit dem 1. Januar 2008 können Kommunen, in deren Region eine Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent herrscht, für zusätzlich eingerichtete Stellen vom Bund 500,- Euro im Monat für drei Jahre erstattet bekommen. Mit diesem „Kommunal-Kombi“ will die Bundesregierung die Kommunen animieren, öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose einzurichten. Damit sich die Kommunen auf sinnvolle Maßnahmen verständigen, hat der Bund bewusst nur eine Kostenbeteiligung vorgesehen. Das Land plant nun eine akzeptable Unterstützung dieser Maßnahme, ohne die Tür für eine Fehlentwicklung zu öffnen.

„Wenn jetzt, wie von der Linken (Drucksache 5/1200) gefordert, Land und Bund eine höhere Finanzierung übernehmen, wären wir wieder da, wo wir zu Zeiten riesiger ABM-Maßnahmen bereits waren. Die Kommunen würden wieder Wege und Möglichkeiten suchen, kommunale Pflichtaufgaben aus anderen Kassen finanzieren zu lassen“, so Bremer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Marcus Kremers, Pressesprecher Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151