Kein wirtschaftlicher Nutzen für Gewerkschaften durch Weiterbildung

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist die Behauptung des "Stern" zurück, Gewerkschaften würden eigene wirtschaftliche Interessen in der Arbeitsmarktpolitik verfolgen und von den Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) profitieren. Richtig ist, dass die Gewerkschaften keinerlei wirtschaftlichen Nutzen von der Tätigkeit ihrer Weiterbildungsträger haben.

Die gewerkschaftlichen Bildungsträger sind gemeinnützig organisiert. Selbst wenn Überschüsse erzielt werden, dürfen diese nicht an die Gewerkschaften ausgeschüttet werden. Auch das von den Gewerkschaften zur Verfügung gestellte Stammkapital wird den Gesellschaftern nicht verzinst.

Der Vorwurf der Einflussnahme auf die Vergabe und Kontrolle von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA ist falsch. Der Wettbewerb der Bildungsträger richtet sich ausschließlich nach festen Kriterien der Arbeitsämter, vor allem nach der Qualität und den Kosten der angebotenen Maßnahmen. Die Genehmigung und Kontrolle von konkreten Maßnahmen ist nicht Sache der Selbstverwaltung der BA, sondern liegt in der alleinigen Verantwortung der örtlichen Arbeitsämter.

Der DGB mahnt in der Debatte über die Kosten der Arbeitsmarktpolitik mehr Seriosität an. Die Ausgaben für berufliche Weiterbildung betragen nicht 22 Mrd. Euro, wie der "Stern" behauptet, sondern nur 6,9 Mrd. Euro, von denen 4,2 Mrd. allein auf die Existenzsicherung der Weiterbildungsteilnehmer/-innen entfallen.

Der Bund der Gewerkschaften setzt sich nachdrücklich für eine Effizienzsteigerung in der beruflichen Weiterbildung ein, die auch durch das Job-Aqtiv-Gesetz befördert wird. Ziel jeder Qualifizierungsmaßnahme muss es sein, die Chancengleichheit und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitsuchenden, sowie deren Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Das gilt für alle Weiterbildungsträger.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324