Kein "Weiter so"! GroKo hat sich verpflichtet, globale Probleme anzupacken

(Berlin) - Von der neuen Bundesregierung erwartet der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), dass die Agenda 2030 zum Maßstab ihres Regierungshandelns wird, wie sie es im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Auch der designierte Entwicklungsminister Müller müsse seine Ankündigungen der letzten Amtszeit endlich in praktische Politik umsetzen.

"Für die Bundesregierung ist die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen der Maßstab für ihr politisches Handeln. So steht es im Koalitionsvertrag. Das bleibt so lange ein Lippenbekenntnis, bis nicht alle Ressorts auf eine nachhaltige Politik ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden, um diese Kernaufgabe zu bewältigen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, darüber fällt in der Vereinbarung leider kein Wort", sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Will sich die Große Koalition nicht unglaubwürdig machen, muss sie sich ihrer Pflicht endlich stellen, die sie mit der Agenda 2030 eingegangen ist. Armut und Ungleichheit müssen überall, hier bei uns und international, konsequent bekämpft werden, sonst gefährden wir langfristig die Pfeiler der Demokratie. Ein "Weiter so" darf es nicht geben."

An Minister Gerd Müller im BMZ schätzt VENRO, dass er die kritischen Anliegen der Zivilgesellschaft auf die Agenda gebracht habe. Jetzt müsse er liefern. "Da entwicklungspolitisch wichtige Entscheidungen nicht nur im BMZ gefällt werden, muss sich Minister Müller auch Konflikten mit anderen Ressorts wie dem Wirtschafts- und Finanzministerium stellen. Wir erwarten auch, dass keine BMZ-Gelder mehr in das sogenannte Migrationsmanagement fließen, um die europäische Grenze weiter in den afrikanischen Raum zu verlagern und Europa abzuschotten. Auf diese Weise wird Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Interessen instrumentalisiert", so Bornhorst.

Deutlich würde diese Tendenz auch bei der Koppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis 1:1 an die Verteidigungsausgaben. "Jeder zusätzliche Euro für Entwicklung würde dann einen zusätzlichen Euro für mehr Panzer und Kampfflugzeuge bedeuten. Das ist absolut unakzeptabel und trifft auf unsere schärfste Ablehnung. Wir sollten vielmehr auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung setzen, als die Rüstungsausgaben aufzublähen", erklärt Bornhorst.

Die im Koalitionsvertrag wieder versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit müssten endlich zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von jedem anderen Budget. "Auch an dieser Stelle bleibt der Koalitionsvertrag enttäuschend. Statt Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, brauchen wir mehr Mittel und Instrumente zur Förderung des informellen Sektors und der familiären Landwirtschaft. Das ist die effizienteste Armutsbekämpfung", so Bornhorst.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99