Kein Weihnachtsfriede bei der Polizei

(München) - Zum Ende des „Jahres des Unmuts und der Unruhe“ in der Bayer. Polizei macht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nochmals zum Sprecher der Beschäftigen gegen die Polizeireform. Unterstützt von einer Unterschriftenaktion, bei der in kurzer Zeit siebentausend Beschäftigte gegen die Reform votiert hatten, forderte Landesvorsitzender Gerhard Keller ein Umdenken der politisch Verantwortlichen in Staatskanzlei und Innenministerium.

Keller: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass politische Vorgaben aus der Staatskanzlei mit polizeilichen Fach- und Führungswissen unvereinbar sind. Offenbar muss aber die Polizei als einziges Reformprojekt wider besseres Wissen durchgezogen werden, damit Ministerpräsident Stoiber nicht sein Gesicht verliert.“

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei lehnen die meisten Führungskräfte die Reform hinter vorgehaltener Hand ab. Je mehr dazu eingesetzte Arbeitsgruppen tagen, desto deutlicher wird das Chaos, in das die Bayer. Polizei durch laienhafte politische Vorgaben gedrängt wird.

Besonders enttäuscht ist die GdP, dass von mehr Polizei auf der Straße nicht mehr die Rede ist, so soll das Personal der Pilotdienststelle in Unterfranken gegenüber dem heutigen Präsidium fast verdreifacht werden. Um den Innenminister nicht Lügen zu strafen, formuliert man bereits neue Ziele. Weil Verwaltungsaufgaben zentralisiert werden, haben die Beamten der Inspektionen mehr Zeit für Schichtdienst. Dabei wird aber übersehen, dass diese Aufgaben bisher von gesundheitlich angeschlagenen Beamten erledigt wurden, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Ein Nachersatz durch junge Beamte findet aber wegen der Einführung der 42-Stunden-Woche nicht statt.

Die Zentralisierung bedeutet den Verlust von Personalmanagement und Controlling, weil verantwortliche Vorgesetzte weit weg von betroffenen Mitarbeitern sitzen. Schließlich hat Innenminister Beckstein noch im Frühjahr im Innenausschuss des Landtags betont, dass der überaus schwierige Polizeiberuf mehr Fach- und Dienstaufsicht als andere Verwaltungsbereiche benötige.

Keller: „Mein Weihnachtswunsch an die Abgeordneten des Landtages: Bereitet dieser Reform ein Ende, denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bayern Gerhard Keller Hansastr. 17, 80686 München Telefon: 089/57838801, Telefax: 089/57838810