Kein Versorgungsloch für Polizeibeamte

(Berlin) - Die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT zeigt sich zufrieden, dass ihre langjährigen gesetzlichen und personalpolitischen Forderungen angesichts der jüngsten Ereignisse zunehmend in die politische Diskussion Eingang finden. Deutlich stellt sie fest, dass die Polizei angesichts der aktuellen Sicherheitslage über das normale Maß hinaus Einsatzbereitschaft zeigt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Der derzeit politisch anerkannte erhebliche zusätzliche Personalbedarf muss jedoch bis zum Abschluss der Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten (mind. 3 Jahre) von den derzeit verfügbaren Polizeikräften geleistet werden. Das außerordentlich hohe Engagement und die Einsatzbereitschaft geht derzeit schon an die „Substanz“. Vor diesem Hintergrund sind die vom Bundeskabinett beschlossenen massiven Versorgungseinschnitte gerade für Polizeibeamtinnen und –beamte ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Die DPolG-Landesvorsitzendenkonferenz fordert deshalb alle politisch Verantwortlichen auf, Polizeibeamtinnen und -beamte von Versorgungseinschnitten auszunehmen, d.h. insbesondere:


- keine generelle Absenkung des Versorgungsniveaus

- kein Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit

- Beibehaltung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage


Auf völliges Unverständnis stößt nach wie vor die unterschiedliche Bezahlung von Polizeibeschäftigten von Ost und West. Die Sicherheitsbedrohung unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Bundesländern und rechtfertigt nicht den Gehaltsunterschied von derzeit 12 %.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG) Friedrichstr. 169/170 10117 Berlin Telefon: 030/47378123 Telefax: 030/47378125