Kein Vergabegesetz in Brandenburg

(Berlin) - RA Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, weist die Forderung des DGB-Bezirksvorsitzenden Berlin-Brandenburg, Ernst-Dietrich Scholz, nach der Einführung eines Vergabegesetzes im Land Brandenburg als realitätsfern und weltfremd zurück. Richtig sei die Forderung des DGB’s, dass die Politik angesichts der hohen Bauarbeitslosigkeit und der drastischen Zunahme der illegalen Beschäftigung endlich handeln müsse. Der DGB müsse allerdings zur Kenntnis nehmen, so Wenkel weiter, dass es zur Marktrealität gehöre, dass viele Baubetriebe aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage kaum mehr den Mindestlohn zahlen könnten.

In Berlin und Brandenburg sind gegenwärtig allein im Bauhauptgewerbe rund 40.000 Bauarbeiter arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote im Bauhauptgewerbe liegt in Berlin bei rund 49 % und in Brandenburg bei rund 38 %. Schätzungsweise werden in der Region zwischen 30 und 40 % des Bauvolumens von rund 40 Mrd. DM durch illegale Beschäftigung erbracht.

Der Mindestlohn im ostdeutschen Baugewerbe beträgt seit September 2001 DM 16,87. Der Tariflohn, den die Baubetriebe bei der Einführung eines Vergabegesetzes in Brandenburg zahlen müssten, liegt gegenwärtig bei DM 24,38. Der tatsächlich gezahlte Mittellohn liegt in Brandenburg bei DM 19,73.

„Angesichts dieser Lohnrelationen kommt die Forderung nach der Einführung eines Vergabegesetzes dem Aufruf zur massenhaften Vernichtung weiterer Arbeitsplätze gleich. Nutznießer der Einführung eines Vergabegesetzes wären ausschließlich die Baubetriebe aus den alten Bundesländern, die sich der unliebsamen Konkurrenz aus den neuen Bundesländern entledigen könnte“, sagte RA Wenkel.

Die Landesregierung in Potsdam muss den Kampf gegen die illegale Beschäftigung verstärken und dafür sorgen, dass die bereits bestehenden Gesetze auch durchgesetzt werden. Dazu gehört auch die Durchsetzung des Mindestlohnes, der allerdings in Brandenburg ein deutlich zu hohes Niveau hat. Außerdem muss die Kontrolleffizienz durch die Einführung eines fälschungssicheren elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises erhöht werden.

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