Kein Stillstand in der Behindertenpolitik

(Berlin) - Anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember im Bärensaal in Berlin forderte der Deutsche Behindertenrat (DBR), der bundesweit mehr als 50 Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen vertritt, weitere gesetzgeberische Schritte zur Fortentwicklung des Rechts für chronisch kranke und behinderte Menschen.

Die Vorsitzende des Sprecherrates des DBR Brigitte Pathe betonte in ihrem Grußwort zur Veranstaltung, dass es in dem Bestreben, die gesellschaftliche Integration und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu verwirklichen, keinen Stillstand und erst Recht keinen Rückschritt geben dürfe.

Für den DBR appellierte die Sprecherratsvorsitzende an alle Akteure und insbesondere die Rehabilitationsträger, die neuen Instrumente und Leistungen des Sozialgesetzbuchs REHABILITATION (SGB IX) in der Praxis mit Leben zu erfüllen. Der behinderte Mensch, so Brigitte Pathe, müsse mehr als bisher als Subjekt in den Mittelpunkt des Rehabilitationsgeschehens gestellt werden.

Der mit dem Behindertengleichstellungsgesetz eingeleitete Paradigmenwechsel muss nach Ansicht des DBR auf der Länderebene durch die Schaffung von Landesgleichstellungsgesetzen in allen Bundesländern bis zum Ende der neuen Legislaturperiode wirkungsvoll fortgeführt werden.

Zur Gleichstellung behinderter Menschen im Privatrecht fordert der DBR, die in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten Schritte für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz wieder aufzunehmen. Brigitte Pathe: „Die baldige Verwirklichung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes ist unverzichtbar, um dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes in allen Bereichen Rechnung zu tragen.“

Der DBR setzt sich dafür ein, die Anstrengungen zur beruflichen Integration behinderter Menschen weiter zu verstärken. So müsse die erfolgreiche Kampagne 50.000 Jobs für behinderte Menschen mit erweiterter Zielsetzung fortgesetzt werden. Der DBR ruft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber auf, die Beschäftigung von chronisch kranken und behinderten Menschen zu ihrer ständig verpflichtenden solidarischen Aufgabe zu erklären. In diesem Zusammenhang warnt der DBR davor, dass die geplante Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Hartz-Konzepte den Bemühungen um die berufliche Integration behinderter Menschen nicht entgegenwirken dürfe.

Der DBR fordert und unterstützt die Einleitung einer Gesundheitsstrukturreform, die mit integriertem und ganzheitlichem Ansatz die Qualität in der gesundheitlichen Versorgung verbessert und sichert. Brigitte Pathe betonte, dass der DBR energisch allen Bestrebungen entgegentreten werde, die darauf abzielen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Entsolidarisierungstendenzen zu verstärken und die Leistungen zu rationieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Behindertenrat (DBR), c/o Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Kurfürstenstr. 131 10785 Berlin Telefon: 030/26391041 Telefax: 030/26391055