Kein Sonderopfer für die Mitfinanzierung des Solidarpaktes II

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Pläne der Bundesregierung zur Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Solidarpaktes II heftig kritisiert. Durch das soeben vom Bundeskabinett beschlossene Solidarpakt-fortführungsgesetz solle in einem „Akt der Willkür“ der Beitrag der Kommunen zum Solidarpakt in der bisherigen Höhe bis zum Jahr 2019 festgeschrieben werden, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Der Bund folge hier ohne kritische Prüfung Forderungen der Länder.

„Die Städte halten es für richtig, dass der Solidarpakt für die neuen Länder und ihre Kommunen nach 2004 langfristig und auf hohem Niveau fortgeführt wird. Aber es ist unzumutbar und durch nichts zu begründen, den Kommunen ein Sonderopfer zur Finanzierung des Solidarpaktes abzuverlangen“, sagte Frau Roth: „Angesichts erheblicher Rückgänge bei der Gewerbesteuer ist dabei für die Städte in den alten Ländern besonders dramatisch, dass eine vor Jahren beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nun ohne sachlichen Grund bis 2019 beibehalten werden soll. Die Städte fordern das genaue Gegenteil: Der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer darf nicht weiter wachsen, sondern muss sinken.“

Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage sei schon seit Jahren überfällig, da die Belastungen der westdeutschen Länder durch die Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 1995 von Anfang an deutlich geringer ausgefallen seien als bei den Solidarpakt-verhandlungen seinerzeit erwartet.

Ein kommunales Sonderopfer in der bisherigen Höhe zur künftigen Mitfinanzierung des Solidarpaktes II, so Frau Roth weiter, sei auch deshalb völlig ungerechtfertigt, weil der Steuerverbund in den Ländern eine Beteiligung der Kommunen an möglichen Belastungen der alten Länder automatisch sicherstelle.

Über den Steuerverbund trügen die Städte gut 20 Prozent an möglichen Belastungen. Der von den Ländern nun geforderte künftige kommunale Finanzierungsbeitrag in Höhe von 40 Prozent von 5,05 Milliarden DM jährlich bis zum Jahr 2019 werde von den Städten kategorisch abgelehnt. Die Städte erwarteten, dass die kommunalen Finanzierungsbeiträge sowohl zum Solidarpakt II als auch zum Fonds Deutsche Einheit abgesenkt würden.

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