Kein Klimabürokratismus statt Klimavorsorge

(Düsseldorf) - Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wendet sich gegen unnötig bürokratische Auflagen zum Energiemanagement als Bedingung für die Ökosteuerermäßigungen der energieintensiven Industrie. Dies sieht der Entwurf des klimapolitischen Maßnahmenkatalogs für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg vor. „Vorschriften zum Energiemanagement sind Klimabürokratismus, keine Klimavorsorge“, kritisiert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „In der Stahlindustrie wird wegen der hohen Energiekosten der Strom- und Gasverbrauch alle 15 Minuten kontrolliert und registriert. Energiemanagement braucht nicht erst durch teure staatliche Auflagen erzwungen werden. Es ist integraler Bestandteil nachhaltiger Betriebsführung und Produktion.“

Die energieintensive Industrie brauche die Ermäßigungen bei der Energiesteuer, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren, so Ameling. Es sei ihm aber unverständlich, warum der bisher erfolgreiche Weg, die Energiesteuernachlässe an die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft zu binden, offenbar aufgegeben werden soll. „Die Stahlindustrie hat bis 2012 eine Emissionsminderung um 22 Prozent gegenüber 1990 zugesagt. Über 15 Prozent haben wir bereits erreicht. Wir sind auf gutem Weg, diese Zusage zu erfüllen“, so Ameling.

Zugleich warnt Ameling vor falschem Ehrgeiz bei der Festlegung des nationalen Klimaziels bis 2020. „Die Verpflichtungen müssen ambitioniert, aber machbar sein. Ein Minderungsziel von 40 Prozent ist jedoch völlig unrealistisch“. Damit wäre keine sichere Stromversorgung mehr möglich. Die Energiekosten würden so in die Höhe getrieben, dass die Industrie in Deutschland schwerwiegende Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Staaten erleiden würde – vor allem, wenn Staaten wie die USA oder China sich nicht beteiligen.

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