Kein harter Sparkurs für die Infrastruktur / Mittelaufwuchs ab 2026 gibt Lichtblick
(Berlin) - Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur:
"Die Würfel für die Verkehrsinfrastruktur sind vorerst gefallen: Die Bundesregierung hat von ihrem harten Sparkurs Abstand genommen. Damit konnte das schlimmste Szenario für unsere Straßen, Brücken und Schienen verhindert werden. Das ist eine gute Nachricht für den Infrastrukturbereich. Die Regierung bleibt bei ihrer ursprünglichen Finanzlinie für den Straßen- und Brückenbau von 6,2 Milliarden Euro jährlich - obwohl Baupreise, Planungs- und Personalkosten enorm gestiegen sind.
Die Autobahn GmbH hat im Vorfeld die Bedarfe und die Konsequenzen deutlich gemacht. Kommen keine zusätzlichen Mittel ins System, wird somit weit weniger gebaut als nötig. Wichtige Brückenbauprojekte zur Anbindung unserer Häfen, von Metropolregionen mit dem ländlichen Raum oder zur Aufrechterhaltung des europäischen Transitverkehrs bleiben auf der Strecke. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel bereits in diesem Jahr zur Verfügung stellt.
Die Ampel muss jedoch mittelfristig und verlässlich deutlich mehr investieren, um Brückensperrungen und einen Kollaps des Straßenverkehrsnetzes zu vermeiden. Die geplante Erhöhung ab 2026 ist hierbei ein Lichtblick.
Dieses Vertrauen darf die Politik jetzt nicht verspielen. Denn nur mit Planungssicherheit können die Unternehmen ihr Personal weiter aufbauen und eine solide Wirtschaftskraft für das Land bleiben. Ansonsten sind nicht nur die Unternehmen die Leidtragenden, sondern auch unsere Fachkräfte und die Bürgerinnen und Bürger, denen Straßen und Brücken fehlen, wie das traurige Beispiel Lüdenscheid zeigt."
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(jg)