Kein Freibrief für Befristung von Arbeitsverhältnissen

(Berlin) - Der DGB lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung befristeter Beschäftigung ab. Befristete Beschäftigung schaffe keine neuen Arbeitsplätze, sondern vernichte dauerhafte Arbeit, erklärte die stellvertretende DGB Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. Zudem werde hierdurch der Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt und damit die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten geschwächt.

Die zulässige Gesamtdauer befristeter Beschäftigung ohne sachlichen Grund von 24 Monaten und die Möglichkeit der dreimaligen Verlängerung müssten deutlich eingeschränkt werden. Entschieden abzulehnen sei der Freibrief für Arbeitgeber, Arbeitnehmer ab dem 56. Lebensjahr nur noch befristet zu beschäftigen. „Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht zu ‚Tagelöhnern‘ gemacht werden,“ warnte Engelen-Kefer.

Der DGB wendet sich ebenfalls entschieden gegen die vorgesehene Tariföffnungsklausel. Danach sind sogar noch weitere Ausweitungen befristeter Beschäftigung möglich. Dies mache nur noch mehr Druck auf Tarifverhandlungen zu Lasten der Arbeitnehmer. „Dieser neoliberalen Tradition sollte sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht anschließen,“ sagte Engelen-Kefer. Nicht zu verwechseln sei dies mit dem Vorschlag des DGB, gesetzliche Rahmenregelungen vorzulegen, innerhalb derer die Tarifvertragsparteien durch branchenbezogene Tarifverträge die wirtschaftlichen Gründe und damit die Zulässigkeit von Befristungen festlegen.

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