Kein Etikettenschwindel zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die engere Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern. Dies dürfe jedoch nicht dazu missbraucht werden, die Arbeitslosenhilfe auf das niedrige Niveau der Sozialhilfe abzusenken.

Zu den Forderungen von CDU/CSU und FDP anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer: "Ein radikaler Systemwechsel, wie ihn Union und FDP vorschlagen, hätte zur Folge, dass mindestens 700.000 ältere Arbeitslose aus der Arbeitslosenhilfe ausgegrenzt werden und weitgehend in die Sozialhilfe abrutschen. Mehr Altersarmut wäre programmiert." Gleichfalls würden die Familien von 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfeempfängern massiv in finanzielle Not getrieben. Nahezu jeder schlecht bezahlte Job wäre zumutbar. Aus Sicht des DGB muss jede Tätigkeit existenzsichernd sein, so Engelen-Kefer.

Auch die jüngsten Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch seien wenig hilfreich. "Koch spielt sich auf Kosten der Arbeitslosen vom brutalstmöglichen Aufklärer zum brutalstmöglichen Aufsteiger auf", so Engelen-Kefer. Koch wolle die Arbeitslosenhilfe kürzen und Arbeitslosenhilfeempfängern Jobs ohne jede soziale Absicherung zumuten. "Statt eines solchen Aktionismus à la Wisconsin brauchen wir verbindliche Regelungen zur Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern", so Engelen-Kefer. Auch sollte der Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung für Sozialhilfeempfänger über die Neuregelungen im Job-AQTIV-Gesetz hinaus verbessert werden.

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