Kein Bundessicherheitsamt

(Hilden) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, mit politischen Schnellschüssen einen Umbau der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik einzuleiten. Forderungen aus dem politischen Raum, die eine Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei oder eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Bundesgrenzschutz zum Ergebnis haben könnten, entbehrten derzeit jeder Grundlage.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Aufteilung von Aufgaben und Kompetenzen zum Schutz der inneren Sicherheit hat sich in der Vergangenheit bewährt und ist zukunftsfähig. Wir brauchen kein so genanntes Bundessicherheitsamt.“

Jede Zusammenarbeit zwischen Behörden sei verbesserungsfähig, so Freiberg, insbesondere was den Informationsfluss beträfe. Weder die Aufhebung von verfassungsmäßigen Trennlinien noch allein ein Zusammenschluss mehrerer Behörden sei eine Garantie für reibungslosere Abläufe.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei Forststr. 3 a 40721 Hilden Telefon: 0211/71040 Telefax: 0211/71042 22