Kein Bemühen um die Fahrradmitnahme im ICE / Bundesregierung stoppt Pilotprojekt

(Bremen) - Die Bundesregierung zeigt kein Interesse, die Fahrradmitnahme im ICE zu verbessern. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen nach einer Weiterführung von Pilotprojekten zur Fahrradmitnahme im ICE bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass es der unternehmerischen Verantwortung der Bahn und den Marktkräften beim Wettbewerb im Schienenfernverkehr vertraue. Ein von der Vorgängerregierung geplantes Pilotprojekt wurde gestoppt.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Anfrage der Grünen und kritisierte die Haltung der Bundesregierung. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener: "Nur ein Pilotprojekt könnte zeigen, ob die Bedenken der DB hinsichtlich verlängerter Umsteige- und Haltezeiten durch die Fahrradmitnahme stichhaltig sind. Die Erfahrungen im Nahverkehr und im Ausland sprechen gegen die Bedenken."

Bundestag und des Bundesrat haben Beschlüsse gefasst, die mit dieser Entscheidung der Bundesregierung missachtet werden, so der ADFC. Denn der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung vom 22. April 2009 begrüßt, dass die Fahrradmitnahme in Zügen ab dem 3. Dezember 2009 europaweit verbindlich geregelt wird. Er forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG für Vorkehrungen zur Fahrradmitnahme in neuen ICE-Zügen einzusetzen und dafür, sie auf bereits bestehenden ICE-Verbindungen mit mindestens zwei Pilotprojekten zu ermöglichen.

Auch der Bundesrat hatte im November 2008 die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen gefordert, da die Nachfrage zur Mitnahme von Fahrrädern im Eisenbahnverkehr zunehme. Daher müsse die Kombination dieser beiden umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert werden.

Im Gegensatz zum Schnellverkehr in anderen europäischen Ländern ist eine Fahrradmitnahme im ICE untersagt. Hoffnung lag deshalb auf der EU-Verordnung Nr. 1371/2007, die besagt, dass ab Dezember 2009 Fahrradmitnahme in allen Zügen möglich sein müsse. Karsten Hübener: "Mehrzweckabteile für die Fahrradmitnahme im ICE kämen auch Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen zugute." Aufgrund der Verordnung kündigte 2007 die damalige Bundesregierung ein Pilotprojekt zur Fahrradmitnahme im ICE an, das jedoch nie umgesetzt wurde.

Die Anfrage der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind unter http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17067.pdf (S. 7153f.) nachzulesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Bundesverband Bettina Cibulski, Pressesprecherin Grünenstr. 120, 28199 Bremen Telefon: (0421) 346290, Telefax: (0421) 3462950