KDFB hält Finanztransaktionssteuer für unumgänglich
(Köln) - Als Mitgliedsorganisation der Kampagne "Steuer gegen Armut" appelliert der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) an die Bundesregierung, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die europaweite Einführung einer umfassenden Transaktionssteuer einzusetzen. Dies sei dringlich, da gewaltige Finanzmittel aufgebracht werden müssen, um auch in ärmeren Ländern die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erneut aufzugreifen, konsequent weiter zu verfolgen und sicherzustellen, dass die dadurch eingenommenen Mittel zur internationalen Armutsbekämpfung, zum Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen sowie zum weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden", betont KDFB-Vizepräsidentin Rose Schmidt. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Lösung, innerhalb von Europa unterschiedliche nationale Aktien-Steuern nebeneinander bestehen zu lassen und jeweils im eigenen Land zu verwenden, sieht der KDFB kritisch. "Dieses Konzept bleibt weit hinter der ursprünglich geplanten Finanztransaktionssteuer zurück. Wir brauchen eine europäische Lösung, die zudem nicht nur Aktien, sondern alle riskanten Finanzprodukte einbezieht", so Rose Schmidt. "Dies ist nach unserer Ansicht unumgänglich. Bei der Bewältigung der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie müssen auch die ärmeren Länder in den Blick genommen und erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden."
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Anti-Spekulationssteuer wird bereits seit der Banken- und Finanzkrise 2007/2008 diskutiert. Demnach soll der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt und das Geld zur Bekämpfung von Armut verwendet werden. Bisherige Entwürfe auf Europa-Ebene scheiterten.
Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wurde 2009 auf Initiative des Jesuitenpaters Jörg Alt gegründet. Ihr gehören über 100 Organisationen an, darunter auch der KDFB.
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