KBV zum Abbruch der Gespräche mit den Kassenärzten durch Gesundheitsministerin Fischer

(Köln) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirft Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vor, mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den Kassenärzten aus dem gemeinsamen Aktionsprogramm auszusteigen. Die Ministerin sei offenbar nicht mehr bereit, zu ihrer mit dem Programm übernommenen Mitverantwortung für drastische Verordnungseinschränkungen zu stehen. Ein Beschluss des Länderausschusses vom 17. September sei lediglich ein Vorwand.



"Wenn die Ministerin diesen Beschluss aufmerksam gelesen hätte, hätte ihr klar sein müssen, dass das Gremium regionale Notprogramme ergänzend zum Aktionsprogramm erwogen habe und zwar nur für den Fall, dass das Aktionsprogramm allein nicht ausreicht. Auf die Notwendigkeit ergänzender Maßnahmen bei Budgetüberschreitungen hat die KBV bei den Gesprächen mit der Politik auch immer hingewiesen", so Schorre weiter. Der KBV-Vorsitzende machte erneut deutlich, daß die KBV zu den mit der Bundesgesundheitsministerin und den Krankenkassen getroffenen Vereinbarungen weiterhin stehe.



Schorre wies auch die Behauptung von Staatssekretär Erwin Jordan zurück, die Koalition habe beim Globalbudget und beim Arzneimittelbudget Vorschläge der Ärzte konstruktiv aufgreifen wollen. "Tatsache bleibt: Die Koalition will Budgets, wir wollen keine, sondern statt dessen eine Orientierung am medizinischen Versorgungsbedarf."



Verwundert reagierte der KBV-Chef auch auf die Ankündigung Jordans, alle Kassenärzte in Regress nehmen zu wollen. "Das entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da sich die gesetzliche Ausgleichspflicht auf die Kassenärztlichen Vereinigungen beschränkt, bei denen Budgets überschritten wurden", so Schorre. Die KBV kündigte erneut an, dass sie gegen solche Überschreitungsregresse verfassungsrechtlich vorgehen will.

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KBV