Kautschukindustrie mahnt ambitioniertere Ziele bei den Koalitionsverhandlungen an

(Frankfurt am Main) - Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) ist von den Arbeitsgruppenergebnissen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD enttäuscht. „So kann die Wirtschaftswende in Deutschland nicht gelingen“, sagte wdk-Hauptgeschäftsführer Boris Engelhardt heute in Frankfurt am Main. „Die darin geplanten Maßnahmen sind bei weitem nicht ambitioniert genug und verkennen den Ernst der Lage in der Industrie.“

So griffen die Pläne zum Bürokratieabbau und zur Energiekostenentlastung zu kurz. „Die Einrichtung eines digitalen Bürokratieportals bedeutet nichts anderes als zum Bürokratieabbau noch mehr Verwaltungsaufwand zu betreiben. Die Wirtschaft macht seit Jahren Vorschläge, wie Bürokratie abgebaut werden kann. Wir haben hier kein Wissensproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Auch das Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise reiche nicht aus, so Engelhardt. „Für das produzierende Gewerbe muss der Strompreis exklusive Stromsteuer um fünf Cent entlastet werden, ansonsten ändert sich nichts für die Unternehmen.“ Erforderlich sei auch eine Haushaltsfinanzierung der Gasnetzentgelte. Engelhardt bedauerte zudem, dass der industrielle Mittelstand bislang überhaupt nicht erwähnt werde.

Weitere wichtige Punkte, die auch der wdk vorgeschlagen habe, seien noch umstritten. „Sowohl bei der Abkehr vom Verbrenner-Aus, der Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder bei der Verhinderung unnötiger Belastungen durch EU-Gesetze oder bei deren exzessiver Umsetzung herrscht noch Uneinigkeit. Hier sind wirtschaftsfreundliche Lösungen notwendig und keine faulen Kompromisse.“

Positiv wertete der wdk-Hauptgeschäftsführer die Richtungsentscheidung für einen risikobasierten Ansatz in der Chemikalienregulierung und die Absage an ein Totalverbot von Stoffgruppen. Das zeige, dass gute Argumente letzten Endes auch die Politik überzeugten.

Quelle und Kontaktadresse:
wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Zeppelinallee 69, 60487 Frankfurt am Main, Telefon: 069 79360