Katholischer Krankenhausverband Deutschlands zur Berliner Koalitionsvereinbarung: "Einseitige Subventionen nicht im Interesse der Wähler"

(Berlin) - "Eine bessere Förderung des Krankenhaussektors im Koalitionsvertrag zu verankern, ist zunächst grundsätzlich begrüßenswert. Kritisch zu bewerten ist, dass diese Subventionen selektiv zur Bevorzugung der eigenbetriebenen, kommunalen Krankenhäuser angewendet werden sollen. In einem Stadtstaat wie Berlin mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich mehreren zehntausend Menschen ist es geradezu fahrlässig, nur die landeseigenen Krankenhäuser zu fördern und andere bedarfsnotwenige Häuser, die in gleicher Weise zur Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung beitragen, links liegen zu lassen.

Ein positiver Wettbewerb um die beste Qualität und die besten Versorgungskonzepte in der Krankenhausversorgung wird durch die Förderung nur einer Trägergruppe unterdrückt. Dies entspricht mit Sicherheit nicht dem Willen des Wählers und dem Anrecht des Patienten auf eine gute, in allen Bezirken flächendeckende Versorgung. Sollte sich dieses Prinzip von Rot-Rot-Grün von einer Berliner Sonderlösung zur Blaupause für den Bund entwickeln, würde dies bedeuten, dass defizitäre Kliniken lediglich auf Grund ihrer öffentlichen Trägerschaft um jeden Preis gefördert werden. Die Folgen einer schlechter werdenden Versorgung werden dann schon bald zu beobachten sein. Im Rahmen der Daseinsvorsorge hat der Staat nach dem Subsidiaritätsprinzip ein starkes öffentliches Interesse daran, bestimmte Leistungen an freie Träger zu vergeben. Dies beinhaltet dann allerdings auch die Pflicht und den Auftrag, alle Einrichtungen gleichermaßen zu fördern. Vor allem mit Blick auf das Wettbewerbsrecht und das grundgesetzlich definierte Subsidiaritätsprinzip, das sich in einer sinnvollen Trägervielfalt ausdrückt, wird man hier noch einmal genauer hinschauen müssen."

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