Katastrophale Finanzlage der Kommunen / Soforthilfen nötig - Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand
(Berlin) - "Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist katastrophal. Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen, denn deren strategische Bedeutung für den Staat ist mindestens so groß, wie die der Banken. Ansonsten werden in vielen Städten und Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die Menschen werden das Gefühl haben, dass sie der Staat im Stich lässt", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen.
"Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Kürzungen werden unvermeidlich sein. Debatten um Steuersenkungen müssen beendet werden. Und wir werden fordern, zu Gunsten der Städte und Gemeinden die Gewerbesteuerumlage abzusenken", so Landsberg weiter.
Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009 77,0 Milliarden Euro und damit 3,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro. Ein Jahr vorher hatte es noch einen Kassenüberschuss von 2,9 Mrd. Euro gegeben. Auf die veränderten Zahlen hat allerdings auch die Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene in einigen Ländern Einfluss. Dadurch wird die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden aber noch deutlicher.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um 9,0 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Die investiven Zuwendungen von den Ländern fielen mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor (- 10,5 Prozent). Die Einnahmen aus Gebühren (- 0,8 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (- 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro) lagen insgesamt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.
Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um 6,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Euro. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,9 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen war ein Anstieg von 2,4 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die investiven Ausgaben der Gemeinden sanken um 2,3 Prozent.
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