Kanzlerkandidat Stoiber sagt dem BGL zu, für ein verdoppeltes Harmonisierungsvolumen bei Einführung der Maut einzutreten

(Frankfurt/M.) – Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Stoiber hat in einem Schreiben an den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Aussagen zur aus seiner Sicht notwendigen Fiskalharmonisierung bei Mauteinführung für das Transportgewerbe konkretisiert. Gegenüber seiner bisherigen Aussage, die „im Vermittlungsausschuss vereinbarte Kompensation von 300 Mio € reiche nicht aus“, wird der Kanzlerkandidat nunmehr deutlicher: „Ich trete daher dafür ein, das von der Bundesregierung genannte Harmonisierungsvolumen von 300 Mio € auf 600 Mio. € zu verdoppeln.“ Außerdem verweist Stoiber darauf, dass eine unionsgeführte Bundesregierung allein durch die angekündigte Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuerreform „das Harmonisierungsvolumen beträchtlich ausweite“.

Der BGL hatte den Kanzlerkandidaten darauf aufmerksam gemacht, das deutsche Transportgewerbe vermisse nach wie vor eine präzise Auskunft darüber, in welchem Umfang CDU/CSU die von ihr zugesagte „deutliche Nachbesserung des Mautgesetztes“ durchsetzen wolle. Schließlich mache das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Harmonisierungsvolumen von 300 Mio. € nur 1/5 bis 1/6 der fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen zu maßgeblichen EU-Wettbewerbern aus. Der BGL begrüßt die Konkretisierung dieser Aussage durch den bayerischen Ministerpräsidenten als einen signifikanten Harmonisierungsschritt. Der Verband weist allerdings darauf hin, dass zur Beseitigung der fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen weitere Maßnahmen auf internationaler oder nationaler Ebene erforderlich bleiben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227