Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will Einführung des Dosenpfands nicht behindern!

(Berlin/Radolfzell) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief verließ nach dem vorab bekannt gewordenen Bericht des SPIEGEL die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte.

Nach Ansicht des DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch beweist Stoiber mit dieser Klarstellung "politische Weitsicht". Stoiber setzt sich damit auch deutlich ab von Aufforderungen zum Rechtsbruch einzelner FDP-Abgeordneter wie Birgit Homburger. Diese hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Handel dazu
aufgefordert, nicht in Rücknahmeinfrastruktur zu investieren da die FDP eine Abschaffung des Dosenpfandes für den Fall einer Regierungsbeteiligung plane. Daraufhin hatten die das Dosenpfand unterstützenden Berufsverbände des Getränkefachhandels und der mittelständischen Privatbrauereien für diesen Fall
Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe angekündigt.

Das klare Bekenntnis von Dr. Edmund Stoiber zum Schutz des Mehrwegsystems und gegen Dosenbier setzt an früheren Aussagen des Unions-Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident nahtlos an. Die DUH veröffentlicht bisher unbekannte Bekenntnisse Stoibers:

Grußwort von Dr. Edmund Stoiber anlässlich des 25. Jubiläums des "Vereins gegen betrügerisches Einschenken" in München am 10. November 1995:
"Unbestritten ist nämlich, dass Konservenbier auch dann nicht wie frisches schmeckt, wenn die Dose randvoll ist." "Vor allem aus nördlichen und westlichen Weltregionen schwappt zur Zeit eine Lawine des Dosenbieres über unserer Heimat zusammen." "Dieser weißblech- und aluminiumbewehrte Frontalangriff auf unser
ästhetisches Empfinden, unsere sensiblen Geschmacksnerven und unsere Abfallverwertungskapazitäten erfordert meines Erachtens neue strategische Allianzen über den Tresen hinweg."

Ansprache von Edmund Stoiber anlässlich der Eröffnung der Interbrau-Messe in München am 18. September 1997: "Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende Trend zum Bier in der Dose. Während der Dosenanteil 1990 noch bei 5,6% lag, stieg er jetzt auf über 18%. Dabei haben uns die Betriebswirte schon vor Jahren vorgerechnet, dass bei den grotesk niedrigen Ladenverkaufspreisen eigentlich nur noch Luft in der Dose sein dürfte, denn für das Bier bleibt kein Kostendeckungsbeitrag übrig. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum
Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird."

"Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose. Ich sage deshalb ganz deutlich: Der Anstieg des Dosenbiers läuft den Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung entgegen, im Interesse einer gesunden Umwelt, ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme zu favorisieren. ... Deshalb wollen wir dieses Mehrwegsystem stärken und erhalten."

"Wir drängen die Bundesumweltministerin (seinerzeit Angela Merkel) das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent anzuwenden..."

Die von Dr. Edmund Stoiber geforderten "neuen strategischen Allianzen" zwischen Getränkewirtschaft, Brauereien, Umwelt- und Verbraucherverbänden haben den Monat Juli 2002 unter das Motto "Freie Fahrt pro Mehrweg" gestellt, 3.000 Getränkehändler bieten im Rahmen dieser Initiative Getränke in Mehrweg zu Sonderpreisen ein. Weitere Informationen unter WWW.FreieFahrtProMehrweg.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Umwelthilfe e.V. Güttinger Str. 19 78315 Radolfzell Telefon: 07732/99950 Telefax: 07732/999577