Kanzler Schröder darf Emissionshandel nicht auf lange Bank schieben

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung den Termin 31. März zur fristgerechten Meldung des Verteilungsplanes nach Brüssel nicht mehr als bindend ansehe. Regierungssprecher Bela Anda hatte in der vergangenen Woche die Nichteinhaltung dieses Termins angedeutet. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) wolle das Vorhaben verzögern und verweigere eine Beteiligung an Gesprächen zum Emissionshandel. Der BUND forderte, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier bei ihrem heutigen Treffen jede Verschiebung ausschließen.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Die deutschen Klimaschutzbemühungen dürfen nicht von einer Absegnung durch den BDI abhängig gemacht werden. Der Bock würde so zum Gärtner. Die Interessen zwischen den verschiedenen Industriezweigen gehen sehr weit auseinander. Kohle- gegen Gaskraftwerke und Atomkraftwerksbetreiber gegen beide. Hier auf eine Einigung zu warten hieße den Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate muss aber umgehend verabschiedet werden. Klimaschutz muss jetzt Chefsache sein und nicht erst, wenn die Elbe wieder über ihre Ufer tritt. Kanzler Schröder muss mit der Industrie Klartext reden und die vom BDI selbst versprochene Senkung der Treibhausgase einfordern.“

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Nationalen Allokationsplanes sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Industrieanlagen auszulösen. Zusätzlich fordert der BUND ein neues nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen auch im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40