"Kanzler muss eingreifen" - DIHK-Hauptgeschäftsführer zur Gewerbesteuerdebatte

(Berlin) - "Nur wer Gewinne macht soll Steuern zahlen" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handels- kammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, und forderte die Regierungsfraktionen auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren nicht in Richtung Substanzsteuer zu verändern. Die Bundesregierung habe aus guten Gründen vom Modell der Kommunen Abstand genommen, weil sie zurecht negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum befürchtet habe. Unternehmen, die Steuern auf Betriebsausgaben zahlen müssten, würden nicht investieren. Jetzt müsse der Bundeskanzler eingreifen, forderte Wansleben. Es könne nicht sein, dass die eigene Fraktion der Bundesregierung derart in den Rücken falle.

Den Kommunen warf Wansleben vor, ihre Kritik maßlos zu überziehen und dabei immer unsachlicher zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei eine geeignete Grundlage für einen Kompromiss zwischen Steuergläubigern und Steuerschuldnern. Die Behauptung, die Wirtschaft habe sich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt sei dreist und unwahr. "Die Wirtschaft wollte das Zuschlagsmodell!", so Wansleben. In Wahrheit seien es die Kommunen, die nicht bereit seien, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Es falle ihnen offenbar schwer zu akzeptieren, dass die Bundesregierung die Warnungen der Wirtschaft vor den verheerenden wirtschaftspolitischen Folgen einer neuen Substanzsteuer ernst nehme.

Der Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein sei im übrigen noch schlimmer als das Kommunalmodell, da hier noch nicht einmal ein Freibetrag für die erweiterten Hinzurechnungen vorgesehen sei. Außerdem würde auch Schleswig-Holstein gespaltene Messzahlen für Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften vorschlagen, obwohl die Fachleute die damit zusammenhängenden Probleme wiederholt als nicht lösbar einschätzen.

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